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Maßregelungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1834/12 EU entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht statthaft ist, wenn sich aus dem Vortrag des…
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Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Herkunft eines Lebensmittels ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kaufkriterium. Viele Produkte versuchen bereits mit ihrem Namen beim potenziellen Käufer den Eindruck zu hinterlassen, dass der Ursprung bzw…
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Bild-Zeitung darf OSGAR nicht verwenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. August 2011 entschieden, dass die Bild-Zeitung den von ihr ausgelobten Medienpreis wegen der Nähe zum dem Filmpreis „OSCAR“ nicht „OSGAR“ oder „BILD-OSGAR“ nennen durfte.&nbs…
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Zweite Webdomain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es im Rahmen des Nutzungsrechtes an einem Foto liegt, wenn die Internetseite, für die das Bild bestimmt war, über eine zweite Domain zu erreichen ist. Es handele…
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Markenfähigkeit von „variablen Marken“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich können nach Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) und § 3 (1) des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistun…
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Werbebanner auf Webseiten für Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbebanner auf Webseiten mit kostenlosen Browserspielen für Kinder müssen für die angesprochenen Kinder durch eine Abgrenzung deutlich als solche erkennbar sein. Es kommt dabei auf die Sichtweise eines durchschnittlich…
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AGB können urheberrechtsfähig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schon geringfügige Abweichungen von Standardformulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nach Ansicht des OLG Köln ausreichen, um ein solches Sprachwerk dem Urheberrecht unterfallen zu lassen. Das OL…
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Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos über eine Internetseite oder durch bundesweit verbreitete Printmedien kann nach Auffassung der meisten deutschen Gerichte an jedem Gerichtsstand durch eine einstweilige Verfü…
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Zur Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 17.01.2013 unter dem Aktenzeichen I-2 U 87/12 entschieden, dass es für die Dringlichkeit bei Patentsachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ni…
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Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Mieter ist während der Dauer der Beeinträchtigung zur Mietminderung berechtigt, wenn Fenster in Küche und Bad ohne seine Zustimmung nachträglich durch Errichtung eines eine Baulücke schließenden Nebengebäudes versch…
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Irreführende Bezeichnung "Himalaya-Salz"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Speisesalz darf nicht mit den Angaben „Himalaya-Salz" und/oder „aus dem Himalaya" in Verbindung mit der Abbildung von schneebedeckten Gipfeln eines Gebirgsmassivs beworben werden, wenn das Salz tatsächlich nicht aus dem…
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Telefonwerbung für DSL-Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher sehen sich immer wieder mit Werbeanrufen konfrontiert, die zu einem Vertragsabschluss mit einem Unternehmen führen sollen. Werbeanrufe ohne Zustimmung des Angerufenen (sog. „cold-calls“) sind unzulässig. Ein…
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Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das OLG Koblenz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer E-Mail über eine Vertragsänderung informiert, die automatisch z…
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"tell-a-friend"-Funktion kann zur Haftung führen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bietet ein Webseitenbetreiber finanzielle Anreize zum Versand von Einladungsmails an Kontakte eines Kunden, so haftet der Betreiber als Mitstörer. Das Persönlichkeitsrecht der Dritten wird durch das Versenden von Einlad…
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Urheberrecht auch für Datenmüll

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG München hat klargestellt, dass der Schutz des Urheberrechts auch für kleinste Teile eines Werks gilt. Eine Urheberrechtsverletzung könne sich auch auf Dateien beziehen, die für sich genommen nicht brauchbar sind…
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