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Abmahnung CM3 Computer OHG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CM3 Computer OHG, Ergolding, Ergolding, vor. Mit der Aussprache dieser Abmahnung ist die IT-Recht Kanzlei der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch bea…
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Mehrfachverfolgung eines Verletzers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urteil vom OLG Frankfurt zeigt, dass Verbraucher vorsichtig im Umgang mit Finanzdienstleistern sein sollten, die sich als unabhängige Dienstleister präsentieren. Die Richter entschieden insofern, dass eine bewusste…
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Platzierung einer Gegendarstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Beschluss vom 08.03.2012 beschäftigte sich das Berliner Kammergericht mit der ordnungsgemäßen Platzierung von Gegendarstellungen in Zeitungen, in diesem Fall bei einer Münchener Zeitung. Die Grundlage für die…
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Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 8.3.2012 hat das OLG Hamm entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Sitzmöbel mit dem Begriff "Textilleder" zu bewerben. Durch die Begrifflichkeit wird der Verbraucher in die Irre geführt, da er u…
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Haftung für ausländische Herstellerangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Händler preiswerte Ersatz-Akkus für Notebooks anbietet, darf er nicht einfach die Kapazitätsangaben auf den Gehäusen oder Verpackungen bewerben. Das Landgericht Berlin entschied 2011, dass ein Händler bei diese…
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Streitwert Fotos im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf welche Weise auch immer Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zum Beispiel durch das Veröffentlichen fremder Bilder im Internet verletzt werden, so hat der Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch sowohl auf Un…
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Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde verhandelt, ob ein Händler Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen verkaufen darf. Der Händler hielt das für zulässig, weil er die Teile in seinem Online-Shop mit folgendem Hinweis versehen h…
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Betreiber einer Telekommunikationslinie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eigentümer und Betreiber eines Telekommunikationsnetzes haften im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch für Ausgleichsansprüche der Grundstückseigentümer nach dem Telekommunikationsgesetz. Ausgleichsansprüche stellen kein…
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Schadensersatz Berechnung Warmwasserverbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Hauptleistungspflicht eines Fachunternehmens, das mit der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten gegen Entgelt beauftragt ist, besteht in der ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnungen. Ein Ausschluss der Haftung…
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Filesharing und Auskunftsanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 27.12.2010 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß betrieben wird. Damit der Anspruch begründet sein kann, ist dahe…
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Abmahnung TradeTexx GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma TradeTexx GmbH, Isernhagen, vertreten durch ihren Geschäftsführer X, lässt über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei der Faustmann Neumann Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen…
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Unzulässige Microsoft AGB-Klausel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 30.4.2013 eine AGB Klausel des Unternehmens Microsoft als unzulässig ausgewiesen. Kerngedanke dieser Klausel war es, die Weitergabe des Betriebssystems "Windows 8" zu beschrä…
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Erfüllungsort für die Erstellung einer Website

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht vor dem Eintritt in die Hauptverhandlung zunächst zu klären, welches Gericht für den Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Diese Frage klärte das Landgericht Bochum aufg…
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Werbung mit "bis zu" Goldpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Kiel hat mit seinem Beschluss vom 28.7.2010 festgestellt, dass der Inhaber eines Pfandhauses den Ankauf von Gold mit dem Werbespruch "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" bewerben darf. Insofern verstößt d…
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Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung von E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 5/12-2 entschieden, dass ein als Vertraulichkeitsvermerk aufgemachter Disclaimer den Absender nicht vor der Verö…
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