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Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mitt…
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Kommerziell erstelltes Foto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Zeitschrift druckt zur Vorweihnachtszeit einen Artikel über Bücher. Daneben prangt ein Foto, auf dem ein Opa seinem Enkelkind vorliest. Das Bild verstärkt die Wirkung des Artikels. Die Szene sieht aus wie aus dem L…
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Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Ang…
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Schadensersatz für Schlüsselanlage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der vorliegenden Entscheidung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen der Vermieterin gegenüber den Mietern nach deren Auszug zu entscheiden. Der Streit der Parteien erfolgte wegen folgenden Ereignissen: Z…
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Rattenbefall in der Wohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass Ratten eher ungeliebte Untermieter sind, braucht nicht eigens Erwähnung finden. Und sollten die Tiere sich in einer Mietwohnung einnisten, so darf der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Alle…
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Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ungewollte Werbe-E-Mails sind zumeist nervig. Wahrscheinlich hat jeder Internetnutzer in seinem Postfach eine E-Mail mit Werbung bekommen. Und man hat bereits oft genug in der Presse gelesen oder von Dritten gehört, das…
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Grenzen zulässiger Double-Opt-In-E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Wer…
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Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung

| webmaster
Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen wirksam ist. Inzwischen ist das auch ein beliebtes Feld für Unternehmen geworden, ihre Wett…
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Streitwerte Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Urheberrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte im Urheberrecht geben: 3.000 Euro für ein Lichtbild bei eBay bei pri…
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Google muss nicht für Suchergebnisse haften

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die jüngste BGH-Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google (Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) hatte für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Internet-Gigant automatische Suchvorschläge…
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Maßregelungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1834/12 EU entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht statthaft ist, wenn sich aus dem Vortrag des…
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Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Herkunft eines Lebensmittels ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kaufkriterium. Viele Produkte versuchen bereits mit ihrem Namen beim potenziellen Käufer den Eindruck zu hinterlassen, dass der Ursprung bzw…
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Bild-Zeitung darf OSGAR nicht verwenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. August 2011 entschieden, dass die Bild-Zeitung den von ihr ausgelobten Medienpreis wegen der Nähe zum dem Filmpreis „OSCAR“ nicht „OSGAR“ oder „BILD-OSGAR“ nennen durfte.&nbs…
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Zweite Webdomain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es im Rahmen des Nutzungsrechtes an einem Foto liegt, wenn die Internetseite, für die das Bild bestimmt war, über eine zweite Domain zu erreichen ist. Es handele…
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Markenfähigkeit von „variablen Marken“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich können nach Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) und § 3 (1) des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistun…
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