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Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden im Rahmen eines Telefonats zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Verbraucher wesentliche Vertragsinhalte eines bereits bestehenden Vertrages wie Leistung und Preis geändert und eine neue Mindestl…
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Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Ruhrgebiet hat ein Mann in einem Supermarkt an einer Selbstbedienungskasse einen eigens mitgeführten Strichcode eingescannt. Diesen hatte er zuvor aus der Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mit zu…
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Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass beim Vorliegen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr geprüft werden muss…
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Werbung mit "unbegrenzt Surfen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Kiel, hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 14 O 18/12 entschieden, dass eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Aussage "unbegrenzt Surfen" irreführend ist…
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Werbung für Atomkraftwerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass ein Kernkraftwerk nicht mit einer Werbeanzeige annoncieren darf, die eine Windkraftanlage in einer natürlichen Umgebung zeigt. In dem konkreten Rechtsstr…
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Anschrift im Werbeprospekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat durch Urteil entschieden, dass Prospektwerbung, die ohne Angabe des Firmennamens sowie der Anschrift erstellt wird, irreführend ist. Unternehmen, die ihr Warenangebot mittels einer Prospektwerbung darst…
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Abmahnung INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V., Ubierstr. 71-73, 53173 Bonn vor. Mit dieser Abmahnung lässt der INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbun…
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Erforderliche Angabe der Rechtsform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen muss im Rahmen seiner Werbung stets auch seine Rechtsform angeben. Im Unterlassungsfall liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung der Verbraucher vor, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat…
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Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu klären, ob zwischen den beiden streitenden Parteien ein Mobilfunkvertrag vorlag, der die Beklagte dazu verpflichtete, die daraus entstehenden Kosten, vor allem die monat…
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Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Heidelberg hat in seinem Urteil vom 23.05.2012 entschieden, dass die Abwerbung von Mitarbeitern über das soziale Netzwerk XING wettbewerbswidrig ist. Dies gelte vor allem dann, wenn Mitarbeiter der Konkurrenzfirm…
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Unterlassungsanspruch gegenüber einem Reisevermittler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das „Opt-out-Verfahren", bei dem der Kunde bei der Buchung eines Fluges über einen Vermittler im Internet Versicherungsleistungen bereits voreingestellt in seinem Warenkorb vorfindet und sich aktiv gegen die Buchung der…
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Abmahnung Coty Beauty Germany GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung von Coty Beauty Germany GmbH erhalten und stehen unter Zeitdruck? In diesen Schreiben geht es regelmäßig um den Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit Parfum, bekannten Duftmar…
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Abmahnung Fatboy the Original BV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die niederländische Firma Fatboy the Original B.V., vertreten durch die Kanzlei der Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Gegenstand der Abmahn…
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Keine Gute Laune bei Markeneintragung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat durch Beschluss vom November 2010 entschieden, dass die Wortkombination "Gute Laune" nicht als Wortmarke für unterschiedliche Getränkesorten genutzt werden darf. Denn durch die Wortfolge werd…
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Verwertung früher erlangter Kundendaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ein wettbewerbswidriges Handeln vor, wenn personenbezogene Daten ehemaliger Kunden zur Rückgewinnung genutzt werden. Dem Rechtsstreit war vorausgegangen, dass ein Stromanbieter…
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