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Mitverantwortung des Ehegatten Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der gemeinsame Internetanschluss von Ehepartnern führt bereits zu einer tatsächlichen Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen per Filesharing von diesem Anschluss aus kommt.&n…
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Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine gesetzliche Krankenkasse (hier: BKK) ist als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie 2005/29/EG zu qualifizieren. Das führt dazu, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechts dem sich aus der Richtlinie…
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Weitergabe von Rezepten unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Arztpraxis darf ausgestellte Rezepte nicht an eine Apotheke weiterleiten, die die Medikamente sodann an den Patienten ausliefert. Eine Entgegennahme der Rezepte verstoße gegen das im Apothekengesetz festgelegte Ver…
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Markenanmeldung - Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Beschluss hebt der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung zu diesem Thema auf und passt seine Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Hintergrund ist die Ablehnun…
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Fehlens einer wissenschaftlichen Belegbarkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine irreführende Werbung liegt dann vor, wenn eine wissenschaftlich nicht bewiesene oder strittige Wirkung zur Werbung herangezogen wird, ohne auf diese Strittigkeit in der Werbung hinzuweisen. In vorliegendem Fall wu…
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Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden im Rahmen eines Telefonats zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Verbraucher wesentliche Vertragsinhalte eines bereits bestehenden Vertrages wie Leistung und Preis geändert und eine neue Mindestl…
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Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Ruhrgebiet hat ein Mann in einem Supermarkt an einer Selbstbedienungskasse einen eigens mitgeführten Strichcode eingescannt. Diesen hatte er zuvor aus der Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mit zu…
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Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass beim Vorliegen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr geprüft werden muss…
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Werbung mit "unbegrenzt Surfen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Kiel, hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 14 O 18/12 entschieden, dass eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Aussage "unbegrenzt Surfen" irreführend ist…
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Werbung für Atomkraftwerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass ein Kernkraftwerk nicht mit einer Werbeanzeige annoncieren darf, die eine Windkraftanlage in einer natürlichen Umgebung zeigt. In dem konkreten Rechtsstr…
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Anschrift im Werbeprospekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat durch Urteil entschieden, dass Prospektwerbung, die ohne Angabe des Firmennamens sowie der Anschrift erstellt wird, irreführend ist. Unternehmen, die ihr Warenangebot mittels einer Prospektwerbung darst…
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Abmahnung INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V., Ubierstr. 71-73, 53173 Bonn vor. Mit dieser Abmahnung lässt der INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbun…
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Erforderliche Angabe der Rechtsform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen muss im Rahmen seiner Werbung stets auch seine Rechtsform angeben. Im Unterlassungsfall liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung der Verbraucher vor, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat…
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Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu klären, ob zwischen den beiden streitenden Parteien ein Mobilfunkvertrag vorlag, der die Beklagte dazu verpflichtete, die daraus entstehenden Kosten, vor allem die monat…
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Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Heidelberg hat in seinem Urteil vom 23.05.2012 entschieden, dass die Abwerbung von Mitarbeitern über das soziale Netzwerk XING wettbewerbswidrig ist. Dies gelte vor allem dann, wenn Mitarbeiter der Konkurrenzfirm…
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