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Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 11.07.2013 eine einstweilige Verfügung vom Februar des Jahres, die gegen eine (erneute) Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Darstellung (hier ein Bild) im I…
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Angabe Rechtsform eines Unternehmens in Werbeprospekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsform eines Unternehmens ist in einem Werbeprospekt, das konkrete Beschreibungen von Waren und Preisangaben enthält, zwingend anzugeben. Es ist nicht von Bedeutung, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen tatsä…
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Ist Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu unbestimmt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwei Arten von Arbeitnehmern: die einen, die einen Rauswurf schon hautnah miterleben mussten und die anderen, die bisher verschont geblieben sind, aber ein solcher ihnen möglicherweise noch…
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Aufforderung ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Vorgesetzter, der Arbeitnehmer dazu auffordert, ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben, begeht eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Dies gilt selbst dann…
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eBay Vertriebsverbot für Markenware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hersteller von Schulranzen darf einem Einzelhändler nicht den Verkauf und Vertrieb über die einschlägigen Internetportale versagen. Aus der Gesamtheit der Vertriebssysteme darf der Händler nach seinen Vorstellungen…
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Streitwertfestsetzung und Disziplinierungsfunktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um Anwaltskosten aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Die Klägerin stellt her und vertreibt Jacken unter der Marke Xyz. Zur Bewerbung ihrer Produkte in Katalogen und im Internet verw…
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Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit dem Recht am eigenen Bild bei Prominenten. Geklagt hatte eine Schauspielerin bzw. Moderatorin. Sie war beim Verlassen einer Entzugsklinik unbemerkt fotografiert wor…
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Ausdruck “Hühnerstall” in Hotelbewertung ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 88/13 entschieden, dass der Ausdruck "Hühnerstall" als Bezeichnung für ein Hotel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Gekla…
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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Verbotsantrag bei Telefonwerbung rechtmäßig ist. Das Gericht hat sich Zusammenhang auch mit dem Umfang des gewünschten Unterlas…
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Mozilla gegen Abofallen-Betreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Mozilla-Stiftung konnte vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Sieg gegen die Betreiber eines kostenpflichtigen Downloadportals erreichen. Sie wurden verpflichtet, Zahlungspflicht und Mindestvertragsdauer kü…
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Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden in einem Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn das zeitliche Ausmaß der Überstunden und die konkreten Arbeitsleistungen angeführt sind, die von ihr erfasst werde…
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Klagebegehren auf Zustimmung zu Arbeitsvertragsänderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Klagebegehren auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Arbeitsvertragsänderung ist auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, die mit dem Eintritt der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils als abgegeben gilt…
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Rückzahlung wegen sittenwidrigem Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 04.03.2011 unter dem Aktenzeichen 3 C 32/11 entschieden, dass ein Dienstvertrag nichtig ist, wenn er unter Ausnutzung des Glaubens bzw. Aberglaubens einer Parte…
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Strafanzeige gegen Vermieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seinen Vermieter wegen einer Straftat anzeigt, muss nicht ohne Weiteres eine Kündigung befürchten. Denn nicht immer stellt ein solches Verhalten des Mieters eine Treuepflichtverletzung aus dem Mietvertrag oder ein v…
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Kündigung bei Beteilung an Tätlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tätliche Auseinandersetzungen in der Arbeitszeit sind eine schwere Pflichtverletzung bei Arbeitnehmern. Sie rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert die Grunds…
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