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Bäckerei in der nicht gebacken wird

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Streit hatte das Gericht zu klären, ob eine unlautere Werbung vorliege, wenn mit dem Begriff "Bäckerei" geworben wird, in der als solche bezeichneten Bäckerei aber gar keine Backwaren selbst hergestellt…
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Pauschalvergütung von Überstunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16. Mai 2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 331/11 in einem Revisionsverfahren über die Geltung mündlicher Vertragsabschlüsse und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mündlic…
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3.000,- EUR Streitwert bei geklauten Bild auf eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln ging in einem Beschluss von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Es setzte den Streitwert in einem urheberrechtlichen Verfahren über die ungenehmigte Verwendung eines von einer Händlerin im Ra…
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Löschung urheberrechtlich geschützter Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Erfüllung einer nach Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung reicht es nicht aus, das Foto von der Website zu entfernen. Das Foto muss auch auf dem Server…
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Verzicht auf Urlaubsabgeltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 anerkannt hat, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche tariflichen Verfallsklauseln unterliegen können, hat nun auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 festgest…
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Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Zeitungsanzeige, die nähere Angaben zu einer beworbenen Kreuzfahrt enthält und einen Mindestpreis anführt, ist auch ohne weitere Beschreibung der konkreten Kabinenkategorien als Aufforderung zum Vertragsabschluss e…
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Kündigungsschutz bei Elternzeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, in dem es die Berufung des Arbeitgebers nicht zugelassen hat. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber seiner Angest…
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Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Vorführwagen mit geringer Kilometerleistung (bis 1.000,00 km) kann dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu unterstellen sein und damit Informationspflicht…
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Abmahnung Tristar Products Inc

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firmen Tristar Products Inc., 492 Route 46 East, Fairfield, New Jersey 07004, USA, sowie Tristar Direct GmbH, St. Martin-Str. 53, 81669 München durch die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK vor…
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Keine Marktbeobachtungspflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom April 2013 entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung maßgeblich von der konkreten Kenntnisnahme abhängig ist. In dem Rechtsstreit hatte der Antragstel…
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Übungsfahrten mit Fahrschulwagen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem besonders findigen und geschäftstüchtigen Fahrlehrer setzt sich das Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012 auseinander: Der Betreiber einer Fahrschule hatte im Rahmen eines Kartoffelfestes am Ort Jugendlichen, di…
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Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eindeutigkeit der Beschriftung von Bestellschaltfläche sowie Informationspflichten auf Internetseiten Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 festgelegt, dass die Beschriftung von Schaltflächen zur Bestellung…
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Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass der Bestell-Button im Internet unmissverständlich als solcher zu kennzeichnen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbieter den Bestell-Button mit "Jetzt verbind…
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Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss entschieden, dass ein Internetauktionshausnutzer, der für die Durchführung einer Auktion mit einer negativen Bewertung gekennzeichnet wurde, den Negativeintrag nicht löschen darf…
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Bei nachgeahmten Süßwaren Herkunftstäuschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 183/12 einem Unternehmer untersagt, Keksprodukte mit einer Länge von ca. 12,4 cm Länge herzustellen und in eine bestimm…
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