Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf
Eine Unterbrechung auf dem Weg zu Arbeit liegt bereits dann vor, wenn lediglich angehalten wird, um Erdbeeren zu kaufen, die am Straßenrand angeboten werden. Kommt es durch ein auffahrendes Fahrzeug zu einem Verkehrsunf…
Angaben bei Bezugnahme auf Mietspiegel
Ein Mieterhöhungsverlangen kann ein Vermieter begründen, indem er sich auf den örtlichen Mietspiegel bezieht. Auch ein Sachverständigengutachten oder die Benennung von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen sind zuläs…
Keine Warnpflicht vor Treibjagd
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Schüsse durch einen Jagdbetrieb zu den „waldtypischen Geräuschen“ gehören, und in der Nähe von Waldgebieten somit hinzunehmen sind. Veranstalter von Treibjagden müssen um…
Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage
Zur Verhinderung bzw. zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen und Farbbeschmutzungen an den Wänden hatten Wohnungseigentümer den Einbau einer Videokamera im Eingangsbereich beschlossen. Im vorliegenden Fall hat der Bundes…
Fehlende Baugenehmigung für Wohnung
Wird eine Dachgeschosswohnung, die nicht über die entsprechende Baugenehmigung verfügt, als Wohnungseigentum verkauft, so ergibt sich daraus regelmäßig ein Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums.
Ein arglistiges…
Anbringung von Rauchwarnmeldern
Ist im Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchmeldern in den Wohneinheiten mehrheitlich beschließen. Laut Beschluss sollten die Anschaff…
öffentliche Anprangerung von Lärmbelästigung
Um seiner Klage wegen andauernder Lärmbelästigung durch andere Hausbewohner Nachdruck zu verleihen, klebte der Wohnungseigentümer mit Tesafilm einen Zettel an die Türe der Wohnung, in der er die vermeintlichen Ruhestöre…
Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels
Der Verlust eines Schlüssels zu einem Mehrfamilienhaus, das mit einer Schließanlage ausgestattet ist, kann zu erheblichen Kosten führen. Bleibt nämlich ein Mieter bei Vertragsende einen ihm überlassenen Schlüssel schuld…
Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat wieder eine Klausel, die in Formularmietverträgen öfters benutzt wird, für unwirksam erklärt. Als unangemessene Benachteiligung des Mieters wurde die in einem Wohnraummietvertrag befindliche Kl…
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