Aktuell

Anbringung von Rauchwarnmeldern

03. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ist im Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchmeldern in den Wohneinheiten mehrheitlich beschließen. Laut Beschluss sollten die Anschaff…

öffentliche Anprangerung von Lärmbelästigung

03. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Um seiner Klage wegen andauernder Lärmbelästigung durch andere Hausbewohner Nachdruck zu verleihen, klebte der Wohnungseigentümer mit Tesafilm einen Zettel an die Türe der Wohnung, in der er die vermeintlichen Ruhestöre…

Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

03. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Verlust eines Schlüssels zu einem Mehrfamilienhaus, das mit einer Schließanlage ausgestattet ist, kann zu erheblichen Kosten führen. Bleibt nämlich ein Mieter bei Vertragsende einen ihm überlassenen Schlüssel schuld…

Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag

03. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat wieder eine Klausel, die in Formularmietverträgen öfters benutzt wird, für unwirksam erklärt. Als unangemessene Benachteiligung des Mieters wurde die in einem Wohnraummietvertrag befindliche Kl…

Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung

02. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung über die betriebliche Herkunft vorliegen. Eine abstr…

Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude

02. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Heidelberg hat durch Urteil entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Betroffene namentlich gar nicht genannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass er durch…

Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

02. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Die üblicherweis…

Verstoß gegen GPL

02. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Sehen die Lizenzbedingungen einer Open-Source-Software vor, dass eine Bereitstellung an Dritte unter gleichen Bedingungen und unter Angabe des vollständigen Quellcodes erfolgen muss, haftet der Vertreiber der Software b…

“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor

01. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Rechtsstreit überhaupt örtlich zuständig sei. Zur Klärung dieser…

Unterlassungsanspruch Spam

01. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam richtet, auf eine konkr…

Versandhandel mit Arzneimitteln

01. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt wird, um eine Versandapo…

Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

01. November 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013 einen Riegel vorgeschob…

Entlastung als Anschlussinhaber bei Filesharing

31. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In dem Rechtsstreit, der vom AG Frankfurt am 27. September 2013 durch Urteil entschieden wurde, hatte die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung geklagt. Al…

Rückversand nur in Originalkarton zulässig

31. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Den meisten Verbrauchern wird die von Verkäufern gerne genutzte Klausel, "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.", bekannt sein. Das LG Hamburg hat am 06.01.2011 entschieden, dass du…

Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

31. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden, dass ein Hinweis auf eine ungültige Batterieverordnung eine Bagatelle darstellt. Damit gab das OLG…