Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Produkt werben darf, wenn es nicht im Besitz einer besonderen Zulassung für die Behauptung ist, dass das Pro…
Eintragung von "Spekulationsmarken"
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Möglichkeiten einer Anmeldung von sogenannten "Spekulationsmarken", deren Eintragung darauf abzielt, entweder Dritte etwa durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der M…
Recht am Bild von eigenen Gebäuden
Der Bundesgerichtshof sprach einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, deren Aufgabe es ist, preußische Schlösser sowie weitere historische Bauten und dazu gehörige Park- und Gartenanlagen zu verwalten, das Recht zu, einer…
Unzureichende Unternehmensangaben
Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehmers" angegeben werden. Dies dient der Sicherstellung, dass der Verbraucher unmissverständliche und kl…
Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein
In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am Ende oftmals Sternchenhinweise, die den Verbraucher über die besonderen Bedingungen des Angebots informieren. Für den Betra…
Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss
Gemäß § 45m TKG (Telekommunikationsgesetz) kann jeder Kunde eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit von diesem verlangen, mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner Anschrift und seiner Rufnummer unentgeltlich in ein al…
Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof versagte einem privaten Auftraggeber die Gewährleistungsansprüche wegen nachträglich festgestellter Mängel. Dieser hatte einen Handwerker in einer „Ohne-Rechnung-Abrede“, also „schwarz“ mit Pflaste…
Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer
Im Gegensatz zum allgemeinen Trend in der Berufsgruppe der Lehrer, die häufig vorzeitig in die Pensionierung gehen, strebte ein Studienrat, genau das Gegenteil an. Als er am Ende seines 65. Lebensjahres pensioniert werd…
Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung
Nachdem eine Zeitungsredakteurin von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, veröffentlichte diese über ihren früheren Arbeitgeber eine Reihe von kritischen Kommentaren auf Facebook innerhalb einer geschlossenen Usergruppe…
Kein Drucker keine Bewerbung
Kommt ein Arbeitssuchender seinen Verpflichtungen im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung nicht nach, kann er sich nicht darauf berufen, dass sein Drucker nicht funktionierte und ihm das Geld für ein neues Gerät oder f…
Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf
Eine Unterbrechung auf dem Weg zu Arbeit liegt bereits dann vor, wenn lediglich angehalten wird, um Erdbeeren zu kaufen, die am Straßenrand angeboten werden. Kommt es durch ein auffahrendes Fahrzeug zu einem Verkehrsunf…
Angaben bei Bezugnahme auf Mietspiegel
Ein Mieterhöhungsverlangen kann ein Vermieter begründen, indem er sich auf den örtlichen Mietspiegel bezieht. Auch ein Sachverständigengutachten oder die Benennung von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen sind zuläs…
Keine Warnpflicht vor Treibjagd
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Schüsse durch einen Jagdbetrieb zu den „waldtypischen Geräuschen“ gehören, und in der Nähe von Waldgebieten somit hinzunehmen sind. Veranstalter von Treibjagden müssen um…
Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage
Zur Verhinderung bzw. zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen und Farbbeschmutzungen an den Wänden hatten Wohnungseigentümer den Einbau einer Videokamera im Eingangsbereich beschlossen. Im vorliegenden Fall hat der Bundes…
Fehlende Baugenehmigung für Wohnung
Wird eine Dachgeschosswohnung, die nicht über die entsprechende Baugenehmigung verfügt, als Wohnungseigentum verkauft, so ergibt sich daraus regelmäßig ein Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums.
Ein arglistiges…
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