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Kerngehalt einer Untersagungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist mit seinen Urteilen vom 7.102013, Az. 6 W 117/12 und 6 W 46/13, eine Entscheidung getroffen worden, die vor allem für Kapitalanleger sowie Anbieter von Geldanlagemöglichkeiten i…
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Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom Februar 2011 musste sich das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern das Einfügen einer Marke bei Amazon rechtmäßig ist, wenn es sich dabei um die eigene Artikelbeschreibung handelt…
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Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Anbieten eines einzigen Produktes aus einer Produktpalette unter Angabe eines im Vergleich zu anderen Anbietern überhöhten Preises und eines niedrigen Lagerbestandes deutet auf ein Alibiangebot hin, das mangels Vorl…
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Telefonwerbung für DSL-Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom März 2013 hat der BGH entschieden, dass nicht nur Empfänger, sondern auch Verbände sowie Mitbewerber zu einer Abmahnung von belästigender Werbung berechtigt sind. Rechtsgrundlage dieser Berechtigun…
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BGH-Urteil zu Deep Links

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Suche im Internet nach bestimmten Artikeln oder Informationen kann sich für den ungeübten Nutzer recht schwierig gestalten. Es ist oft die Fülle der Informationen, die eine Orientierung problematisch macht. Suchmasc…
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Marke “test” auf Prüfstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Wort-Bild-Marke “test” (weiße Schrift auf rotem Grund) muss möglicherweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Marke der Stiftung Warentest beraten und die Sache zurück ans Bundespatentgericht…
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Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Offenburg hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 unter dem Aktenzeichen 1 S 151/11 entschieden, dass eine Überraschung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn in einem Angebotsschreiben ein…
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Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es besteht kein Anspruch auf Kostenersatz für eine weitere Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge in Verbindung mit einer Ve…
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Mitverantwortung des Ehegatten Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der gemeinsame Internetanschluss von Ehepartnern führt bereits zu einer tatsächlichen Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen per Filesharing von diesem Anschluss aus kommt.&n…
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Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine gesetzliche Krankenkasse (hier: BKK) ist als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie 2005/29/EG zu qualifizieren. Das führt dazu, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechts dem sich aus der Richtlinie…
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Weitergabe von Rezepten unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Arztpraxis darf ausgestellte Rezepte nicht an eine Apotheke weiterleiten, die die Medikamente sodann an den Patienten ausliefert. Eine Entgegennahme der Rezepte verstoße gegen das im Apothekengesetz festgelegte Ver…
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Markenanmeldung - Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Beschluss hebt der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung zu diesem Thema auf und passt seine Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Hintergrund ist die Ablehnun…
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Fehlens einer wissenschaftlichen Belegbarkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine irreführende Werbung liegt dann vor, wenn eine wissenschaftlich nicht bewiesene oder strittige Wirkung zur Werbung herangezogen wird, ohne auf diese Strittigkeit in der Werbung hinzuweisen. In vorliegendem Fall wu…
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Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden im Rahmen eines Telefonats zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Verbraucher wesentliche Vertragsinhalte eines bereits bestehenden Vertrages wie Leistung und Preis geändert und eine neue Mindestl…
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Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Ruhrgebiet hat ein Mann in einem Supermarkt an einer Selbstbedienungskasse einen eigens mitgeführten Strichcode eingescannt. Diesen hatte er zuvor aus der Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mit zu…
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