Kündigungsfrist bei Mietvertrag einer Bürogemeinschaft
Auf das Vertragsverhältnis von zwei Selbständigen, die im Rahmen einer Bürogemeinschaft die Vereinbarung über "Büronutzung inkl. eingerichteter Kommunikationsmittel", eingegangen sind, ist ausschließlich das Mietvertrag…
Korrektur einer Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass alleine die vorbehaltlose vermieterseitige Erstattung eines Guthabens, das sich aus der Betriebskostenabrechnung ergibt, auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis nicht die A…
Blendungen durch Fotovoltaikanlage
Ein Grundstücksnachbar muss eine Blendwirkung, die durch reflektierende Sonnenstrahlen einer Fotovoltaikanlage entsteht, dulden, sofern diese zeitlich und räumlich verhältnismäßig gering ist und somit nur eine unwesentl…
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Impressum angegeben, liegt eine Verletzung der Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV vor…
Google Autocomplete-Funktion
Mit der Autocomplete-Funktion werden bei der Suchmaschine Google Suchbegriffe, die vom Anwender eingegeben wurden, automatisch mit anderen Stichworten verbunden und als kombinierte Suchanfrage zum Anklicken in einem Aus…
Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückgabe. Für Lieferungen u.a. von Software oder Video- und Audioaufzeichnungen gilt dies nicht, wenn der…
Strafbarkeit des "Anpingen" von Handys
Automatisierte, kurze Anrufe auf Mobiltelefone (Anklingeln-Lassen), die den Empfänger dazu veranlassen sollen, eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstnummer zurückzurufen („Anpingen“), greifen immer mehr um sich. Das Lan…
Verbreitungsrecht für Hörbücher und E-Books
Die für den Vertrieb von E-Books und Hörbüchern verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downl…
Auskunftsanspruch des Finanzamts zu Internetverkäufen
Der Betreiber einer Internethandelsplattform verweigerte ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung mit der Begründung, dass mit den Kunden privatrechtlich eine Geheimhaltung der Daten vereinbart worden war. Der Bun…
Datenlöschung von Dienst-Laptop
Bei ihrem Ausscheiden aus einem großen IT-Unternehmen löschte eine leitende Angestellte, die für den Betrieb im Außendienst tätig war, wahrscheinlich aus Verärgerung alle Daten auf dem Laptop, den der Arbeitgeber ihr zu…
Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen
Ein Arbeitszeugnis, das bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird, muss grundsätzlich vom Arbeitnehmer im Betrieb abgeholt werden, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die dies ausnahmsweise unzumu…
Berechnungsmethode bei Lohnpfändung
Bislang wurde der pfändbare Einkommensanteil eines Arbeitnehmers mit Hilfe der sogenannten Bruttomethode ermittelt. Davon weicht das Bundesarbeitsgericht nun ab und legt die Nettomethode zugrunde. Diese Änderung kann si…
Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person
In dem Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden verursacht,
wurden von der Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet der Arbeitnehmer…
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