Aktuell

Fotoklau bei eBay

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit der Frage, inwieweit Hobbyfotografen Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung ihrer Fotos im Internet verlangen können, beschäftigt sich das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012. Geklagte hatte ein private…

Ehrverletzende Äußerungen über ehemaligen Arbeitgeber bei facebook

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit ehrverletzenden Äußerungen über den Arbeitgeber auf einem privaten Facebookprofil setzt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.02.2012 auseinander. Die beiden Beklagten, die jeweils innerhalb der Probeze…

Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmte am 19. Juli 2012 in einem Urteil, dass Banken von ihren Kunden für das Sperren einer Bankkarte kein Geld verlangen dürfen, auch dann nicht, wenn dies in den allgemeinen Geschäf…

Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das LG Bochum hat durch Beschluss vom 13.August 2012 entschieden, dass es generell verboten ist, mit ungeprüften Fahrzeugteilen zu handeln. Welche Verwendungsabsicht mit den Fahrzeugteilen letztendlich verfolgt wird, is…

Widerrufsrecht bei telefonischer Heizöl-Bestellung

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Nach einem Urteil des LG Wuppertal vom April 2012 wird das Widerrufsrecht im Sinne des § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil für die Lieferung ein Festpreis vereinbart wurde und der Kaufpreis folgli…

Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 09.12.2010 zum Aktenzeichen 6 U 171/10 durch Urteil in einer Berufungssache über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden. Antragstellerin und Antra…

Haftung des Bankkunden bei Pharming

29. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Fahrlässigkeit liegt auch vor, wenn ein Bankkunde auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs hintereinander eingibt. Der BGH stellt fest, dass Fahrlässigkeit eines Bankkunden dann vorliegt, wenn dieser auf eine…

Kerngehalt einer Untersagungsverfügung

28. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist mit seinen Urteilen vom 7.102013, Az. 6 W 117/12 und 6 W 46/13, eine Entscheidung getroffen worden, die vor allem für Kapitalanleger sowie Anbieter von Geldanlagemöglichkeiten i…

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

28. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Urteil vom Februar 2011 musste sich das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern das Einfügen einer Marke bei Amazon rechtmäßig ist, wenn es sich dabei um die eigene Artikelbeschreibung handelt…

Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß

28. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Anbieten eines einzigen Produktes aus einer Produktpalette unter Angabe eines im Vergleich zu anderen Anbietern überhöhten Preises und eines niedrigen Lagerbestandes deutet auf ein Alibiangebot hin, das mangels Vorl…

Telefonwerbung für DSL-Produkte

28. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit seinem Urteil vom März 2013 hat der BGH entschieden, dass nicht nur Empfänger, sondern auch Verbände sowie Mitbewerber zu einer Abmahnung von belästigender Werbung berechtigt sind. Rechtsgrundlage dieser Berechtigun…

BGH-Urteil zu Deep Links

27. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Suche im Internet nach bestimmten Artikeln oder Informationen kann sich für den ungeübten Nutzer recht schwierig gestalten. Es ist oft die Fülle der Informationen, die eine Orientierung problematisch macht. Suchmasc…

Marke “test” auf Prüfstand

27. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Wort-Bild-Marke “test” (weiße Schrift auf rotem Grund) muss möglicherweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Marke der Stiftung Warentest beraten und die Sache zurück ans Bundespatentgericht…

Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

27. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Offenburg hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 unter dem Aktenzeichen 1 S 151/11 entschieden, dass eine Überraschung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn in einem Angebotsschreiben ein…

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

27. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Es besteht kein Anspruch auf Kostenersatz für eine weitere Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge in Verbindung mit einer Ve…