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Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden, dass ein Hinweis auf eine ungültige Batterieverordnung eine Bagatelle darstellt. Damit gab das OLG…
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Versandhandel mit Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheken ist es bei Vorliegen einer behördlichen Versandhandelserlaubnis gestattet, apothekenpflichtige Arzneimittel auch über beauftragte Logistikunternehmen zu versenden. Die Tätigkeit des beauftragten Unternehmens m…
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Kostenpflicht Single-Börsen nicht diskriminierend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine interessante Problematik der Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts hatte das Amtsgericht Gießen zu entscheiden. Der Beklagte, seines Zeichens männlichen Geschlechts, hatte sich kostenpflichtig für eine Premi…
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Haftung für Domain-Parking

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Host-Provider und Anbieter eines Domainparkingprogramms, der einer gerechtfertigten Aufforderung zur Beseitigung einer durch Werbeeinschaltungen unter einer Tippfehler-Domain begründeten Markenrechtsverletzung nicht…
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Haftung von Youtube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Videoportal YouTube muss sich für Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nicht als Täter, aber als Störer verantworten, sobald es von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt hat. Eine Verantwortung als Täter schei…
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Anforderungen an Gegendarstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 295/13 entschieden, dass eine Gegendarstellung in zulässiger Weise mit dem Hinweis versehen werden kann, es beste…
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Unzutreffende Berichterstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine unwahre Berichterstattung über den Zustand eines Gebäudes kann Persönlichkeitsrechte verletzen. Das gilt auch dann, wenn in der Veröffentlichung keine Namen genannt werden. Das Landgericht Heidelberg gab einer Haus…
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Gerichtliche Zuständigkeit bei Urhebervermögensrechten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat erklärt, dass ein nationales Gericht in einem Mitgliedsstaat der EU in Fällen der Urheberrechtsverletzung nur für den Schaden zuständig ist, der in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates aufläuft, zu dem di…
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Fotoklau bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage, inwieweit Hobbyfotografen Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung ihrer Fotos im Internet verlangen können, beschäftigt sich das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012. Geklagte hatte ein private…
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Ehrverletzende Äußerungen über ehemaligen Arbeitgeber bei facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit ehrverletzenden Äußerungen über den Arbeitgeber auf einem privaten Facebookprofil setzt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.02.2012 auseinander. Die beiden Beklagten, die jeweils innerhalb der Probeze…
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Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmte am 19. Juli 2012 in einem Urteil, dass Banken von ihren Kunden für das Sperren einer Bankkarte kein Geld verlangen dürfen, auch dann nicht, wenn dies in den allgemeinen Geschäf…
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Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Bochum hat durch Beschluss vom 13.August 2012 entschieden, dass es generell verboten ist, mit ungeprüften Fahrzeugteilen zu handeln. Welche Verwendungsabsicht mit den Fahrzeugteilen letztendlich verfolgt wird, is…
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Widerrufsrecht bei telefonischer Heizöl-Bestellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des LG Wuppertal vom April 2012 wird das Widerrufsrecht im Sinne des § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil für die Lieferung ein Festpreis vereinbart wurde und der Kaufpreis folgli…
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Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 09.12.2010 zum Aktenzeichen 6 U 171/10 durch Urteil in einer Berufungssache über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden.  Antragstellerin und Antra…
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Haftung des Bankkunden bei Pharming

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fahrlässigkeit liegt auch vor, wenn ein Bankkunde auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs hintereinander eingibt. Der BGH stellt fest, dass Fahrlässigkeit eines Bankkunden dann vorliegt, wenn dieser auf eine…
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