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Unterlassungsanspruch Spam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam richtet, auf eine konkr…
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Versandhandel mit Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt wird, um eine Versandapo…
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Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013 einen Riegel vorgeschob…
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Entlastung als Anschlussinhaber bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Rechtsstreit, der vom AG Frankfurt am 27. September 2013 durch Urteil entschieden wurde, hatte die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung geklagt. Al…
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Rückversand nur in Originalkarton zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Den meisten Verbrauchern wird die von Verkäufern gerne genutzte Klausel, "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.", bekannt sein. Das LG Hamburg hat am 06.01.2011 entschieden, dass du…
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Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden, dass ein Hinweis auf eine ungültige Batterieverordnung eine Bagatelle darstellt. Damit gab das OLG…
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Versandhandel mit Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheken ist es bei Vorliegen einer behördlichen Versandhandelserlaubnis gestattet, apothekenpflichtige Arzneimittel auch über beauftragte Logistikunternehmen zu versenden. Die Tätigkeit des beauftragten Unternehmens m…
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Kostenpflicht Single-Börsen nicht diskriminierend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine interessante Problematik der Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts hatte das Amtsgericht Gießen zu entscheiden. Der Beklagte, seines Zeichens männlichen Geschlechts, hatte sich kostenpflichtig für eine Premi…
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Haftung für Domain-Parking

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Host-Provider und Anbieter eines Domainparkingprogramms, der einer gerechtfertigten Aufforderung zur Beseitigung einer durch Werbeeinschaltungen unter einer Tippfehler-Domain begründeten Markenrechtsverletzung nicht…
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Haftung von Youtube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Videoportal YouTube muss sich für Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nicht als Täter, aber als Störer verantworten, sobald es von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt hat. Eine Verantwortung als Täter schei…
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Anforderungen an Gegendarstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 295/13 entschieden, dass eine Gegendarstellung in zulässiger Weise mit dem Hinweis versehen werden kann, es beste…
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Unzutreffende Berichterstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine unwahre Berichterstattung über den Zustand eines Gebäudes kann Persönlichkeitsrechte verletzen. Das gilt auch dann, wenn in der Veröffentlichung keine Namen genannt werden. Das Landgericht Heidelberg gab einer Haus…
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Gerichtliche Zuständigkeit bei Urhebervermögensrechten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat erklärt, dass ein nationales Gericht in einem Mitgliedsstaat der EU in Fällen der Urheberrechtsverletzung nur für den Schaden zuständig ist, der in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates aufläuft, zu dem di…
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Fotoklau bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage, inwieweit Hobbyfotografen Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung ihrer Fotos im Internet verlangen können, beschäftigt sich das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012. Geklagte hatte ein private…
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Ehrverletzende Äußerungen über ehemaligen Arbeitgeber bei facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit ehrverletzenden Äußerungen über den Arbeitgeber auf einem privaten Facebookprofil setzt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.02.2012 auseinander. Die beiden Beklagten, die jeweils innerhalb der Probeze…
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