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Belegschaftsfoto im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotos im Internet sind inzwischen völlig selbstverständlich. Zur persönlichen Darstellung oder auch zu Werbezwecken sind Bilder von Personen ein immer wieder angewandtes Mittel. Doch ein Foto im Internet kann auch probl…
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Auskunftsanfrage an ein Unternehmen Spam?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine einmal jährlich per Fax von einer Kreditschutzorganisation und Wirtschaftsdatei an ein Unternehmen nur zur Erhebung von aktuellen Unternehmensdaten gerichtete Anfrage erfüllt weder den Tatbestand der unzulässigen W…
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Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung über die betriebliche Herkunft vorliegen. Eine abstr…
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Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Heidelberg hat durch Urteil entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Betroffene namentlich gar nicht genannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass er durch…
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Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Die üblicherweis…
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Verstoß gegen GPL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sehen die Lizenzbedingungen einer Open-Source-Software vor, dass eine Bereitstellung an Dritte unter gleichen Bedingungen und unter Angabe des vollständigen Quellcodes erfolgen muss, haftet der Vertreiber der Software b…
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“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Rechtsstreit überhaupt örtlich zuständig sei. Zur Klärung dieser…
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Unterlassungsanspruch Spam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam richtet, auf eine konkr…
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Versandhandel mit Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt wird, um eine Versandapo…
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Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013 einen Riegel vorgeschob…
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Entlastung als Anschlussinhaber bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Rechtsstreit, der vom AG Frankfurt am 27. September 2013 durch Urteil entschieden wurde, hatte die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung geklagt. Al…
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Rückversand nur in Originalkarton zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Den meisten Verbrauchern wird die von Verkäufern gerne genutzte Klausel, "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.", bekannt sein. Das LG Hamburg hat am 06.01.2011 entschieden, dass du…
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Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden, dass ein Hinweis auf eine ungültige Batterieverordnung eine Bagatelle darstellt. Damit gab das OLG…
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Versandhandel mit Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheken ist es bei Vorliegen einer behördlichen Versandhandelserlaubnis gestattet, apothekenpflichtige Arzneimittel auch über beauftragte Logistikunternehmen zu versenden. Die Tätigkeit des beauftragten Unternehmens m…
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Kostenpflicht Single-Börsen nicht diskriminierend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine interessante Problematik der Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts hatte das Amtsgericht Gießen zu entscheiden. Der Beklagte, seines Zeichens männlichen Geschlechts, hatte sich kostenpflichtig für eine Premi…
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