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Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich erscheinenden Magazin schaltete, gemäß dem Verbot von Tabakwerbung verboten sein kann, selbst wenn diese A…
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Haftung Internet-Buchhändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Oktober 2013, dass ein Online-Buchversand, der unautorisierte Kalender eines bekannten Musikers vertrieb, für den entstandenen Schaden haften muss. Geklagt hatte der internationa…
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Kein Anspruch gegen Wikipedia wegen Nennung persönlicher Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Tübingen hat mit Urteil vom Sommer 2012 entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines geschriebenen Beitrages, der auf der Internetplattform Wikipedia veröffentlicht wird, nicht in das allgemeine Persönlichk…
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Promi-Fotos für Werbezwecke verwendbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 31.05.2012 urteilte der Bundesgerichtshof in einem seit 2008 andauernden Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen des mittlerweile verstorbenen Gunter Sachs und den Verlegern der "Bild am Sonntag" zugunsten der Fami…
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Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen Vernetzung zwischen Arztpraxen und Apotheken soll vermieden werden. Liegt kein ausreichender medizinis…
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Genetisch veränderte Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgenen Proteinen (Toxinen) und genetisch veränderter DNA der Trägerpflanze enthalten, unterliegen der Zul…
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Open-Source-Software nur mit vollständigem Quellcode

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Open-Source-Software darf nur angeboten werden, wenn mit der Lieferung gleichzeitig der vollständige Quellcode mitgeliefert wird. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage eines Softwareentwicklers, der die Urhe…
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Sittenwidrigkeit einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Markengesetz (MarkenG) erklärt in § 8 Abs. 2 Nr. 5 Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, für ungültig. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich des Begriffs der guten Sitten entschieden, dass die Wortfolge „READY…
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Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben hinwirken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet eine Handelsplattform betreibt, muss das Angebot auch derart ausgestalten, dass Händler, die sich der Plattform angeschlossen haben, ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines Impressums nachkommen können…
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Gewählte Art der Nacherfüllung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Verkäufer einem Käufer die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung, also des Rechts, bei mange…
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Belegschaftsfoto im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotos im Internet sind inzwischen völlig selbstverständlich. Zur persönlichen Darstellung oder auch zu Werbezwecken sind Bilder von Personen ein immer wieder angewandtes Mittel. Doch ein Foto im Internet kann auch probl…
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Auskunftsanfrage an ein Unternehmen Spam?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine einmal jährlich per Fax von einer Kreditschutzorganisation und Wirtschaftsdatei an ein Unternehmen nur zur Erhebung von aktuellen Unternehmensdaten gerichtete Anfrage erfüllt weder den Tatbestand der unzulässigen W…
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Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung über die betriebliche Herkunft vorliegen. Eine abstr…
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Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Heidelberg hat durch Urteil entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Betroffene namentlich gar nicht genannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass er durch…
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Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Die üblicherweis…
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