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Empfehlungs-eMail Tell A Friend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Empfehlungs-E-Mails, die über eine Website eines Unternehmens durch Eingabe der eigenen und einer weiteren E-Mail-Adresse verschickt werden können und bei einem Rechtsanwalt ohne dessen Zustimmung eingehen, stellen unve…
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Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Lieferzeitbestimmungen nicht näher konkretisiert werden. Für den Käufer ist es in diesem Fall ersichtlich…
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Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH bestätigt in seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen, die einem Kläger Rückforderungen der von ihm erbrachten Geldleistungen auf ein Geldwäschekonto zugestehen. Der ursprüngliche Kläger hatte über ein…
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Plädoyer für anonyme Internetnutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat am 3. August 2011 durch Beschluss entschieden, dass eine negative Beurteilung, die auf einem Berufsbewertungsportal abgegeben wird, regelmäßig als Werturteil aufzufassen ist. Bei derartigen Bewertungen…
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Abbildung eines Emblems auf einem Nacktfoto zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht in Berlin hatte am 09. November 2010 zum Aktenzeichen 5 U 69/09 in einem Berufungsrechtsstreit über Marken- und Unternehmensrechte zu entscheiden. Berufungsklägerin war die Verlegerin eines Buches, in…
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Nichtigkeitsstreitwert II

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Patentstreitigkeiten mit mehreren Streitgegnern können für den Patentinhaber durch die einheitliche Wertfestsetzung hinsichtlich der Anwaltskosten erhebliche Mehrkosten entstehen.  Wird ein Patent durch mehrer…
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Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des Arbeitgebers/Unternehmens für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters begründen. Dies gilt bei Erfüllung…
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Soziales Netzwerk haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Inwiefern Hoster und Portalbetreiber für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 22.10.2013. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: die Klägerin…
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eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) widerspricht. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf das nicht vorha…
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Synchronsprecher angemessene Beteiligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Entlohnung eines die Hauptrolle eines Films bearbeitenden Synchronsprechers und dem wirtschaftlichen Erfolg des Films, kann dem Künstler ein Anspruch auf einen angemes…
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Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich erscheinenden Magazin schaltete, gemäß dem Verbot von Tabakwerbung verboten sein kann, selbst wenn diese A…
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Haftung Internet-Buchhändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Oktober 2013, dass ein Online-Buchversand, der unautorisierte Kalender eines bekannten Musikers vertrieb, für den entstandenen Schaden haften muss. Geklagt hatte der internationa…
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Kein Anspruch gegen Wikipedia wegen Nennung persönlicher Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Tübingen hat mit Urteil vom Sommer 2012 entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines geschriebenen Beitrages, der auf der Internetplattform Wikipedia veröffentlicht wird, nicht in das allgemeine Persönlichk…
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Promi-Fotos für Werbezwecke verwendbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 31.05.2012 urteilte der Bundesgerichtshof in einem seit 2008 andauernden Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen des mittlerweile verstorbenen Gunter Sachs und den Verlegern der "Bild am Sonntag" zugunsten der Fami…
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Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen Vernetzung zwischen Arztpraxen und Apotheken soll vermieden werden. Liegt kein ausreichender medizinis…
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