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Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist dann wettbewerbswidrig, wenn es als irreführend einzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn es objektiv geeignet ist, den Empfänger über die Tatsache zu…
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Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 24. Juni 2010 einen Domänenbesetzer zu Schadensersatzzahlungen aufgrund der Blockade mehrerer Internetadressen. Kläger und Beklagter waren mehrere Jahre Gesellschafter eine…
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Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das aktuelle Urteil des LG…
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Störerhaftung eines Admin-C

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit den Sorgfalts- und Prüfungspflichten eines Admin-C beschäftigt sich der aktuelle Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.10.2013. Der Beklagte fungierte für mehrere Internetdomains als administrativer Ansprechpartner (A…
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Irreführung durch Anlocken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidrig ist, wenn diese aufgrund falscher Aussagen die Aufmerksamkeit der Kunden auf ein Produkt lenkt. G…
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Korrekte Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen die Daten einer Person ermitteln lassen will, muss nachweisen, dass er die zugrundeliegenden IP-Adressen korrekt ermittelt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. D…
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Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber eine Firma kann auf eine bestehende Rechtsu…
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Gekaufte Beiträge in Printmedien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Baden-Württemberg) hinsichtlich der Verpflichtung der Verleger, Artikel, die durch Sponsoren finanziert…
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ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte für sämtliche Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich verfügt, ihre Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren. Andernfalls drohten ihnen B…
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Werbung mit "Festpreis"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschieden, dass ein Stromanbieter nicht mit einem "Festpreis" werben darf, wenn ein erheblicher Anteil des Ge…
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fehlende Meisterpräsenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn der in der Handwerksrolle eingetragene Meister zumindest innerhalb…
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Werbung mit Biotabak

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesgerichtshof am 04. November 2010, dass der Tabakhersteller mit seiner Werbung gegen das Vorläufige Tabak…
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Löschung Domainnamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 entschieden, dass der Missbrauch von Domainnamen zur Löschung des Internetauftritts führen muss. Wird die DENIC (Deutsches Network Information Center) auf eine R…
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Wirkung der GNU GPL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Unternehmen in seinen Produkten Open Source Software verwendet, kann es Veränderungen durch Dritte nicht als Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage des Fritz!B…
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Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In vorliegendem Fall ging es um die Weitergabe einer Singleauskoppelung aus einer bekannten deutschsprachigen CD, die für einen Zeitraum von wenigen Tagen in einer Internet-Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestell…
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