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Angebot von Postident-Dienstleistungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke der Identitätsfeststellung der De-Mail-Nutzer zur Verfügung zu stellen, stellt aufgrund der bestehenden…
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Werbung mit Einkaufsgutschein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bloße Imagewerbung, die nicht den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt, zulässig sein. D…
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Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann vorliegen, wenn der Name des Arzneimittels nicht konkret genannt ist. Es kommt darauf an, ob für die ang…
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Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung einer E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt insbesondere im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung keinen unbegrenzten Schutz vor Veröffentlichung von Korrespondenz im Internet. Die vorzunehmende Interessenabwägung kann…
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Die Abkürzung eines Firmennamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Firmenschlagwort kann Kennzeichenschutz genießen. Der Berechtigte kann den Inhaber einer Domain, der das Firmenschlagwort als Bestandteil des Domainnamens benutzt, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dem Berechtigt…
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Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hosting-Anbieter kann durch eine Unterlassungsanordnung nicht dazu verpflichtet werden, auf seine Kosten ein Filtersystem einzurichten, das die von den Nutzern auf dem Server gespeicherten Dateien nach möglichen Ver…
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Irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. Mai 2011, dass das Werbeversprechen eines Unternehmens nicht wörtlich zu verstehen ist, da ein Durchschnittskunde auch ohne explizite Hinweise davon ausgehen muss, dass dieses Versp…
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Bewertung von Ärzten im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 09. April 2013, dass ein Internetportal, das es seinen Nutzern erlaubt, Ärzte zu bewerten, unter dem Recht der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Portal wird von einem Unternehme…
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Falsche Garantieangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.  Dem Streit ging folgender Sachverhalt voraus: Antragsteller und Antragsgegner sind beide Geschäftsleute, die…
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Haftung des Betreibers einer Internet-Seite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Suchmaschinenbetreiber, der lediglich eine Suchmaske anbietet und einen Kontakt zu einem auf einer externen Seite generierten Suchergebnis mit einem Bestellangebot bei einer Zentralbibliothek herstellt, haftet für Ä…
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Erstattungsfähigkeit Kosten Patentassessor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Patentsachen können die Kosten für eine vertretungsbefugte Person, die kein Patentanwalt ist, unter bestimmten Umständen erstattet werden.  In seinem Beschluss stellt das OLG Frankfurt fest, dass unter bestimmt…
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Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Kosten einer Abmahnung getroffen, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen könnte. Im konkreten Fall hatte eine ausgebildete Podologin eine nicht m…
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Szenenbild aus Film zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 20. Februar 2013 urteilte das Landgericht Köln, dass Schauspieler über das Recht am eigenen Bild verfügen können, selbst wenn das Bild einer Filmszene entnommen ist. Die Klägerin ist Schauspielerin, die unter andere…
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Falsche Suchrubrik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhändlern, die ihre Fahrzeuge auf einer Handelsplattform des Internets zum Kauf anbieten. Die Beklagte ha…
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Messgerät als Medizinprodukt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage, wie medizinische Produkte der EU-Richtlinien entsprechend eingeordnet werden, und setzte das Verfahr…
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