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Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In vorliegendem Fall ging es um die Weitergabe einer Singleauskoppelung aus einer bekannten deutschsprachigen CD, die für einen Zeitraum von wenigen Tagen in einer Internet-Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestell…
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Abmahnung Pac-Man - Bandai Namco

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firmen NAMCO BANDAI Partners Germany GmbH und Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (Namco Bandai Games Inc.), vertreten durch die Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, sprechen eine markenrechtliche Abm…
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Schadensersatzpflicht eines Hotelreservierungsdienstes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Köln hat entschieden, dass ein Online-Buchungsportal haftet, wenn eine Buchung vom Kunden über ein gewünschtes Hotelzimmer von dem Betreiber nicht vertragsgemäß weitergeleitet wird. In dem Rechtsstreit hatte die…
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Urheberrechtsverletzungen durch Framing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Frame ist ein englisches Wort. Es kann mit Rahmen oder Gestell übersetzt werden. Im Sprachgebrauch des Internets ist der Frame eine Möglichkeit, auf der eigenen Webseite fremde Inhalte zu positionieren. Diese Technik wi…
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Preisklarheit bei Kauf eines Handys und Abschluss eines Vertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 26.01.2012 in einer Beschwerdesache zum Aktenzeichen 23 W 2/12 durch Urteil einen Rechtsstreit, in dem es um Verbraucherrecht, Wettbewerbsvorschriften und die Preisangabeverordnung ging…
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Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe forderte der Kläger von der Beklagten ein, die gegen eine von ihr zuvor unterzeichnete Unterlassungse…
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Blog-Hoster Verantwortlichkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 25. Oktober 2011 in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Unternehmer und der in den USA ansässigen Firma, die hinter den bekannten Blog-Seiten blogger.com und blogspot.com steht…
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Was bedeutet das TM-Symbol?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Steht hinter einem Produkt oder Werbeslogan das hochgestellte Kürzel TM, dann signalisiert dies Seriosität. TM steht für „Trademark“ (Markenzeichen). Im angloamerikanischen Raum wird es für nicht registrierte Markenname…
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Berichterstattung über private Restaurant-Besuche Prominenter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bildveröffentlichungen und Berichterstattungen von bekannten Persönlichkeiten sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das LG Köln hat durch Urteil vom 21. November 2012 entschieden, dass derartige Präsentation…
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Irreführung durch 14-tägige Probemitgliedschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mindestlaufzeiten von Verträgen müssen bei Angeboten im Internet in hervorgehobener Weise dargestellt werden. Weil das auf einer Partnervermittlungsseite nicht der Fall war, fasste das Oberlandesgericht Dresden als Reak…
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Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgeben, die das Zustandekommen eines Vertrages im Fernabsatz zur Folge hat, ist durch das Vorenthalten de…
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Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telekom geschalteten Werbeanzeige, dass diese nicht in einer festgelegten Schriftgröße gedruckt werden mus…
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Zugang zu Ärztebewertungsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 9. April 2013 entschieden, dass der Zugang zu einem Bewertungsportal, das in dem konkreten Rechtsstreit sowohl für Ärzte als auch für andere in der Gesundheitsbranche tätige Person…
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Abmahnung Sanitaer-Versand Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd., Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, vor. Bei dieser Abmahnung lässt sich die Firma Sanitaer-Versand Ltd. durch die auf Abmahnungen hochs…
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Urheberrechtlicher Schutz von Rezeptsammlungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Rezeptsammlungen, die von einer Hobbyköchin ins Internet gestellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein können. Das Gericht ist zu einem interessanten Erg…
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