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Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber eine Firma kann auf eine bestehende Rechtsu…
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Gekaufte Beiträge in Printmedien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Baden-Württemberg) hinsichtlich der Verpflichtung der Verleger, Artikel, die durch Sponsoren finanziert…
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ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte für sämtliche Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich verfügt, ihre Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren. Andernfalls drohten ihnen B…
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Werbung mit "Festpreis"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschieden, dass ein Stromanbieter nicht mit einem "Festpreis" werben darf, wenn ein erheblicher Anteil des Ge…
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fehlende Meisterpräsenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn der in der Handwerksrolle eingetragene Meister zumindest innerhalb…
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Werbung mit Biotabak

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesgerichtshof am 04. November 2010, dass der Tabakhersteller mit seiner Werbung gegen das Vorläufige Tabak…
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Löschung Domainnamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 entschieden, dass der Missbrauch von Domainnamen zur Löschung des Internetauftritts führen muss. Wird die DENIC (Deutsches Network Information Center) auf eine R…
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Wirkung der GNU GPL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Unternehmen in seinen Produkten Open Source Software verwendet, kann es Veränderungen durch Dritte nicht als Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage des Fritz!B…
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Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In vorliegendem Fall ging es um die Weitergabe einer Singleauskoppelung aus einer bekannten deutschsprachigen CD, die für einen Zeitraum von wenigen Tagen in einer Internet-Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestell…
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Abmahnung Pac-Man - Bandai Namco

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firmen NAMCO BANDAI Partners Germany GmbH und Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (Namco Bandai Games Inc.), vertreten durch die Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, sprechen eine markenrechtliche Abm…
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Schadensersatzpflicht eines Hotelreservierungsdienstes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Köln hat entschieden, dass ein Online-Buchungsportal haftet, wenn eine Buchung vom Kunden über ein gewünschtes Hotelzimmer von dem Betreiber nicht vertragsgemäß weitergeleitet wird. In dem Rechtsstreit hatte die…
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Urheberrechtsverletzungen durch Framing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Frame ist ein englisches Wort. Es kann mit Rahmen oder Gestell übersetzt werden. Im Sprachgebrauch des Internets ist der Frame eine Möglichkeit, auf der eigenen Webseite fremde Inhalte zu positionieren. Diese Technik wi…
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Preisklarheit bei Kauf eines Handys und Abschluss eines Vertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 26.01.2012 in einer Beschwerdesache zum Aktenzeichen 23 W 2/12 durch Urteil einen Rechtsstreit, in dem es um Verbraucherrecht, Wettbewerbsvorschriften und die Preisangabeverordnung ging…
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Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe forderte der Kläger von der Beklagten ein, die gegen eine von ihr zuvor unterzeichnete Unterlassungse…
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Blog-Hoster Verantwortlichkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 25. Oktober 2011 in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Unternehmer und der in den USA ansässigen Firma, die hinter den bekannten Blog-Seiten blogger.com und blogspot.com steht…
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