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Irreführung über die geographische Herkunft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorliegt, wenn auf der Verpackung einer Ware durch Herstellerhinweis auf eine Stadt innerhalb der Bundesrep…
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Werbeaussage "Grenzenloses Surfen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 19. Juli 2013 hatte sich das LG Düsseldorf mit dem Werbeslogan eines Telekommunikationsunternehmens auseinanderzusetzen. Der Mobilfunkanbieter hatte sein Produkt mit dem Werbeslogan "Grenzenlos Tele…
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Markenanmeldung "Trademarker”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist…
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Kündigung eines Unterlassungsvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ändern sich die einem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende rechtliche Rahmens…
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Erfüllungsort der Nacherfüllung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 mit dem Erfüllungsort bei Nacherfüllung auseinandergesetzt. Die Besonderheit des Rechtsstreits bestand darin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch, und…
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Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzpflicht bei Kündigungen durch herabwürdigende Handlung; volle Gebührenberechnung bei Veränderung des Abschlussschreibens.  1. Veröffentlicht ein Mitbewerber herabwürdigende Darstellungen, wozu auch d…
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Filesharing: Klage gegen Familienvater abgewiesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 31.10.13 unter dem Aktenzeichen 155 C 9298/13 eine Streitwertfestsetzung auf rund 950.- € vorgenommen. Die Klage wurde mit Urteil vom gleichen Datum und Akten…
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Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung muss der Abgemahnte nicht tragen. Unwirksam ist eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte anhand des Schreibens nicht feststellen kann, welches Patent er verletzt habe…
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Zahlungsanspruch für Model bei Symbolfoto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.08.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 223/12 entschieden, dass Fotos von Privatpersonen einen Vermögenswert darstellen können. Daher steht Privatpersonen ein Schade…
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Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots nicht eindeutig, klar und unmissverständlich aufgeführt sind, können fehlende Angaben des Anbieters (z.B. zu einem Nachun…
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Bonusgeschenke bis zu 1,- € bei Rezepten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bonusgeschenke bis zu 1,- € können für jedes verschreibungspflichtige Medikament gegeben werden, auch wenn sich mehrere auf einem Rezept befinden. Es liegt kein unlauterer Wettbewerb vor, wenn ein Apotheker einen Bonus…
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Verkaufsverbot für Amazon und eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt an den Endverbraucher tritt, sondern sich zum Verkauf eines Netzes aus Großhändlern und kleineren Par…
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Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH Hot Sox

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Firma ProVima Warenhandels GmbH durch die Faustmann Neumann Recht…
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Angebot von Postident-Dienstleistungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke der Identitätsfeststellung der De-Mail-Nutzer zur Verfügung zu stellen, stellt aufgrund der bestehenden…
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Werbung mit Einkaufsgutschein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bloße Imagewerbung, die nicht den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt, zulässig sein. D…
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