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Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Kosten einer Abmahnung getroffen, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen könnte. Im konkreten Fall hatte eine ausgebildete Podologin eine nicht m…
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Szenenbild aus Film zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 20. Februar 2013 urteilte das Landgericht Köln, dass Schauspieler über das Recht am eigenen Bild verfügen können, selbst wenn das Bild einer Filmszene entnommen ist. Die Klägerin ist Schauspielerin, die unter andere…
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Falsche Suchrubrik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhändlern, die ihre Fahrzeuge auf einer Handelsplattform des Internets zum Kauf anbieten. Die Beklagte ha…
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Messgerät als Medizinprodukt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage, wie medizinische Produkte der EU-Richtlinien entsprechend eingeordnet werden, und setzte das Verfahr…
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Beweislast bei Filesharing-Verstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat sich durch Beschluss vom 4. November 2013 mit der Frage beschäftigt, wie die sekundäre Beweislast bei vorgeworfenen Filesharing-Verstößen verteilt ist. Das Gericht ist zu dem Entschluss gekommen, dass d…
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Werbung mit Gütesiegel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerber erwirkte einen Unterlassungsanspruch gegen Formulierungen wie das „Kunden-Gütesiegel der Touristik…
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Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist dann wettbewerbswidrig, wenn es als irreführend einzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn es objektiv geeignet ist, den Empfänger über die Tatsache zu…
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Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 24. Juni 2010 einen Domänenbesetzer zu Schadensersatzzahlungen aufgrund der Blockade mehrerer Internetadressen. Kläger und Beklagter waren mehrere Jahre Gesellschafter eine…
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Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das aktuelle Urteil des LG…
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Störerhaftung eines Admin-C

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit den Sorgfalts- und Prüfungspflichten eines Admin-C beschäftigt sich der aktuelle Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.10.2013. Der Beklagte fungierte für mehrere Internetdomains als administrativer Ansprechpartner (A…
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Irreführung durch Anlocken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidrig ist, wenn diese aufgrund falscher Aussagen die Aufmerksamkeit der Kunden auf ein Produkt lenkt. G…
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Korrekte Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen die Daten einer Person ermitteln lassen will, muss nachweisen, dass er die zugrundeliegenden IP-Adressen korrekt ermittelt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. D…
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Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber eine Firma kann auf eine bestehende Rechtsu…
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Gekaufte Beiträge in Printmedien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Baden-Württemberg) hinsichtlich der Verpflichtung der Verleger, Artikel, die durch Sponsoren finanziert…
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ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte für sämtliche Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich verfügt, ihre Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren. Andernfalls drohten ihnen B…
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