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Google muss Suchergebnis nicht entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Anbieter einer Suchmaschine im Internet für Inhalte von Seiten haftbar gemacht werden kann, die im Wege der Suche mit dieser Suchmaschine angezeigt w…
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Abbruch einer eBay Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beim Einstellen eines Produkts beim Internetauktionshaus eBay können einem leicht Fehler unterlaufen. Ebay bietet zwar die Möglichkeit an, eine Auktion vorzeitig zu beenden, doch sind dem enge Grenzen gesetzt. Unter Ums…
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Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen unter besonderen Umständen Urheberrechtsschutz genießen können. Einfache Beschreibungen sind dafür jedoch nicht ausreichend (sog. „kleine Münze“), vielmehr ist ei…
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Kein Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013 unter dem Aktenzeichen 315 O 449/12 entschieden, dass eine AGB-Klausel unzulässig ist, derzufolge ein Weiterverkauf von gebrauchter Software nicht sta…
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Zur Haftung bei rechtsverletzenden Google- Einträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat sich mit seinem Urteil vom 16.08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 zur Darlegungslast für Ansprüche auf Unterlassung gegen einen Suchmaschinenbetreiber geäußer…
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Kleingedrucktes in Fernsehwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 05. Juli 2013 in einem Streit zwischen zwei deutschlandweit tätigen Stromanbietern, dass der Werbespot der beklagten Firma zulässig ist, obwohl diese Konditionen und Bedingungen de…
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"Schwarze Eulen” - nicht eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ stellt nach der Ansicht des Bundespatentgerichts lediglich eine in Bezug auf Form und Farbe beschreibende Angabe für Süßwaren und Kaugummi dar und ist als Wortmarke somit nicht eintragun…
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Facebook Impressum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seiner Entscheidung vom 13.08.2013 hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie ein Impressum bei Facebook rechtskonform einzusetzen ist.  Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob…
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Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im folgenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht. Mit diesem Anspruch auf Schadensersatz möchte der Kläger vom Beklagten Anwaltskosten…
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Herausgabe einer Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Praxis hat sich immer wieder gezeigt, dass die Domains eines Inhabers abhandenkommen können. Die Gründe für den Verlust können sehr unterschiedlich sein. Beispielsweise kann der Transfer der Internetseite, der vo…
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Irreführung über die geographische Herkunft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorliegt, wenn auf der Verpackung einer Ware durch Herstellerhinweis auf eine Stadt innerhalb der Bundesrep…
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Werbeaussage "Grenzenloses Surfen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 19. Juli 2013 hatte sich das LG Düsseldorf mit dem Werbeslogan eines Telekommunikationsunternehmens auseinanderzusetzen. Der Mobilfunkanbieter hatte sein Produkt mit dem Werbeslogan "Grenzenlos Tele…
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Markenanmeldung "Trademarker”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist…
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Kündigung eines Unterlassungsvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ändern sich die einem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende rechtliche Rahmens…
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Erfüllungsort der Nacherfüllung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 mit dem Erfüllungsort bei Nacherfüllung auseinandergesetzt. Die Besonderheit des Rechtsstreits bestand darin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch, und…
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