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Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments mittels eines Gewinnspiels in einer Fachzeitschrift für Angestellte im medizinischen Bereich ist auch bei geringwertigen Gewinnen unzulässig, sofern diese Ge…
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Erotikinhalte und Kunstfreiheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 16. Dezember 2010 legte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass Internetseiten, die erotische Inhalte anbieten, den Jugendschutz wahren müssen, was keine Verletzung der künstlerischen Freiheit da…
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Kinderhochstühle im Internet II

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Haftung der Betreiberin der Versteigerungsplattform eBay als Störerin für urheberrechtsverletzende Angebote der Nutzer kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn sie auf die Urheberrechtsverletzung hingewiesen wurd…
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Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Vertragsklausel, die einen Sonderpreis vereinbart, der am selben Tage der Lieferung oder Rechnungsstellung gezahlt werden muss, ist unwirksam. Hintergrund war die Klage eines Möbelhauses auf Zahlung der Differenz…
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Werbung mit Originalware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass eine Werbung, die die beworbene Ware als "Originalware" umschreibt, gegen die wettbewerbsrechtliche Vorschrift des § 5 UWG verstößt. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sic…
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Drohungen über Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Drohungen, die über Facebook ausgesprochen werden, auch längerfristige Schutzmaßnahmen, wie etwa ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung, nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)…
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Rücktritt bei Fälschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Sachmangel einer gefälschten Skulptur kann in der mangelnden Eignung als Sammlerstück und Wertanlage liegen. Ein Gewährleistungsausschluss in den AGB eines Auktionshauses für mangelbedingte Vermögensschäden kann bei…
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Lizenzpflicht privates Kabelnetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist das Kabelnetz in einer Wohnanlage bereits eine öffentliche und damit lizenzpflichtige Sendeeinrichtung oder handelt es sich dabei um einen „organisierten Privatempfang“? Das Münchner Landgericht I hat dazu ein bemer…
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Google Street-View

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Detmold hat mit seinem Urteil vom 12.10.2013. Az. LG Detmold, 12 O 153/10 für Klarheit gesorgt, wie weit der Schutz des Einzelnen im Zusammenhang mit Aufnahmen von Google Street View oder vergleichb…
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Einladung zur Hauptversammlungen via Internet oder Fax

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einladungen zu satzungsmäßigen Hauptversammlungen dürfen von Vereinen auch dann via E-Mail oder Fax an die Mitglieder versendet werden, wenn in der Satzung vermerkt ist, dass eine Einladung in schriftlicher Form zu erfo…
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Technisch nicht überprüfbare Werbeaussagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage, wann eine Werbeaussage irreführend ist und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt, beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.09.2013. Verklagt worden war…
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Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Juli 2012 entschieden, dass Glücksspielveranstalter sowie Vermittler (die Lottoannahmestellen) dafür Sorge zu tragen haben, dass minderjährigen die Teilnahme an den Glücksspielen verw…
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Google muss Suchergebnis nicht entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Anbieter einer Suchmaschine im Internet für Inhalte von Seiten haftbar gemacht werden kann, die im Wege der Suche mit dieser Suchmaschine angezeigt w…
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Abbruch einer eBay Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beim Einstellen eines Produkts beim Internetauktionshaus eBay können einem leicht Fehler unterlaufen. Ebay bietet zwar die Möglichkeit an, eine Auktion vorzeitig zu beenden, doch sind dem enge Grenzen gesetzt. Unter Ums…
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Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen unter besonderen Umständen Urheberrechtsschutz genießen können. Einfache Beschreibungen sind dafür jedoch nicht ausreichend (sog. „kleine Münze“), vielmehr ist ei…
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