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Erfüllungsort der Nacherfüllung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 mit dem Erfüllungsort bei Nacherfüllung auseinandergesetzt. Die Besonderheit des Rechtsstreits bestand darin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch, und…
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Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzpflicht bei Kündigungen durch herabwürdigende Handlung; volle Gebührenberechnung bei Veränderung des Abschlussschreibens.  1. Veröffentlicht ein Mitbewerber herabwürdigende Darstellungen, wozu auch d…
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Filesharing: Klage gegen Familienvater abgewiesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 31.10.13 unter dem Aktenzeichen 155 C 9298/13 eine Streitwertfestsetzung auf rund 950.- € vorgenommen. Die Klage wurde mit Urteil vom gleichen Datum und Akten…
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Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung muss der Abgemahnte nicht tragen. Unwirksam ist eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte anhand des Schreibens nicht feststellen kann, welches Patent er verletzt habe…
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Zahlungsanspruch für Model bei Symbolfoto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.08.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 223/12 entschieden, dass Fotos von Privatpersonen einen Vermögenswert darstellen können. Daher steht Privatpersonen ein Schade…
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Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots nicht eindeutig, klar und unmissverständlich aufgeführt sind, können fehlende Angaben des Anbieters (z.B. zu einem Nachun…
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Bonusgeschenke bis zu 1,- € bei Rezepten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bonusgeschenke bis zu 1,- € können für jedes verschreibungspflichtige Medikament gegeben werden, auch wenn sich mehrere auf einem Rezept befinden. Es liegt kein unlauterer Wettbewerb vor, wenn ein Apotheker einen Bonus…
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Verkaufsverbot für Amazon und eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt an den Endverbraucher tritt, sondern sich zum Verkauf eines Netzes aus Großhändlern und kleineren Par…
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Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH Hot Sox

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Firma ProVima Warenhandels GmbH durch die Faustmann Neumann Recht…
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Angebot von Postident-Dienstleistungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke der Identitätsfeststellung der De-Mail-Nutzer zur Verfügung zu stellen, stellt aufgrund der bestehenden…
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Werbung mit Einkaufsgutschein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bloße Imagewerbung, die nicht den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt, zulässig sein. D…
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Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann vorliegen, wenn der Name des Arzneimittels nicht konkret genannt ist. Es kommt darauf an, ob für die ang…
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Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung einer E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt insbesondere im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung keinen unbegrenzten Schutz vor Veröffentlichung von Korrespondenz im Internet. Die vorzunehmende Interessenabwägung kann…
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Die Abkürzung eines Firmennamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Firmenschlagwort kann Kennzeichenschutz genießen. Der Berechtigte kann den Inhaber einer Domain, der das Firmenschlagwort als Bestandteil des Domainnamens benutzt, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dem Berechtigt…
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Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hosting-Anbieter kann durch eine Unterlassungsanordnung nicht dazu verpflichtet werden, auf seine Kosten ein Filtersystem einzurichten, das die von den Nutzern auf dem Server gespeicherten Dateien nach möglichen Ver…
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