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Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Eine der wichtigen Neuerungen dieses Gesetzes ist die Einführung des § 104 a UrhG. Bislang ermöglichte es der fliegende Gerichtsstand n…
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Aufklärung über werblichen Charakter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.08.13 unter dem Aktenzeichen 6 U 3/13 entschieden, dass Werbung auch als Werbung kenntlich gemacht werden muss. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung g…
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Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hermannstr. 21-25, 90439 Nürnberg durch die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, vor. Die…
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Nutzung von Bildern in einer eBay-Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn ein Käufer für einen Weiterverkauf der mangelhaft gelieferten Ware auf eBay Fotos des Verkäufers verwendet, an denen dem Verkäufer die ausschließlichen Nutzungsrecht…
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Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 26. Juli 2011 entschied das Münchner Oberlandesgericht, dass die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Daten über Tauschbörsen eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß darstellt, da die Daten ein…
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Irreführende Werbung mit sparsamen Energieverbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.Juli 2010 entschieden, dass die Werbeaussage "sehr sparsam im Energieverbrauch" wettbewerbswidrig ist, wenn damit eine Kühlgefrierkombination der Energieklasse A+ beworben…
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kerngleiche Verstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 27.07.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 76/09 entschieden, dass eine Buchhandlung nicht mit einem Erscheinungsdatum eines Buches werben darf…
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Button-Lösung bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München hat gegen den Onlinehändler Amazon eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Amazon verbietet, die kostenpflichtige Amazon-Prime-Mitgliedschaft über den Button "jetzt kostenlos testen" anzubie…
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Schutz für allgemein gehaltene Slogans

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 31. Oktober 2013 legte das Bundespatentgericht fest, dass die Aussage "5 weg oder Geld zurück" zu allgemein gehalten ist, um markenrechtlich geschützt zu werden, da in der Alltagssprache häufig v…
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Schadensersatzgrenze bei fristloser Kündigung einer Flatrate

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Urteil des Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg begrenzt den Schadensersatz, den ein Mobilfunkanbieter bei einer fristlosen Kündigung verlangen kann. Ein Mobilfunkkunde, der in Zahlungsschwierigkeiten geraten wa…
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Fotos von Kunden zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Donaueschingen hat mit seinem Urteil vom 10.6.2010 unter dem Aktenzeichen 11 C 81/10 entschieden, dass ein Handwerksbetrieb zu Werbezwecken Fotos seiner Arbeiten anfertigen und im Internet verbre…
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Google Street View

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin, hat mit seinem Urteil vom 13.09.2010 unter dem Aktenzeichen 37 O 363/10 entschieden, dass im Rahmen des Internetangebotes "Google Street View" angefertigte Bilder von Wohnhäusern keine Ve…
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Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Verbraucher konkludent in Werbeanrufe eingewilligt haben, wenn sie zuvor bei einem Gewinnspiel Ihre persönliche Tele…
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Werbung bei Partnerschaftsvermittlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein gewerbliches Partnervermittlungsinstitut verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn es in seinen Inseraten als Privatperson auftritt. Nach Auffassung des OLG Koblenz muss bei Heiratsannoncen in jedem Fall gegenüber d…
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Keine Werbe-Einwilligung in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 entschieden, dass es durchaus möglich ist, seine Einwilligung für den Erhalt von Werbemaßnahmen über eine verwendete AGB-Klausel abzugeben. Voraussetzung ist allerdings…
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