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Werbung mit "20 Songs gratis"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 25. Januar 2011 entschied des Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Betreiber einer Internetseite, die es ihren Nutzern ermöglicht, Internetradiomitschnitte anzufertigen, nicht mit der Aussage "20 Songs…
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Schleichwerbung auf Kinderspielseiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein unterlassungsbewehrter Verstoß gegen das Verschleierungsverbot kann bei überwiegend an Kinder gerichteten Internetseiten trotz Kennzeichnung eines Werbebanners mit der Aufschrift „Werbung“ vorliegen. Ein Interstitia…
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unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die unwahre Behauptung eines Versicherungsvermittlers, er wäre von der Industrie- und Handelskammer mit der Überprüfung der Versicherungsdaten eines Unternehmers beauftragt, kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Ve…
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Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem Urteil vom 22.11.2013 unter dem Aktenzeichen 25 C 0215/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter nach der Kündigung einer so genannten Flatrate durch den Anbieter selbst kein…
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Mogelpackung mit Hohlräumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2013 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn ein Goldankäufer seine Werbung mit dem Text “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” gestaltet. Insbesondere wird der Ve…
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Werbung für Eizellspende

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.11.2008 unter dem Aktenzeichen 15 O 146/08 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn im Rahmen einer Werbung für das Verfahren der Eizellenspende darauf…
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Falsche Darstellung der Rechtsprechung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein im Hinblick auf die immer noch andauernde Flut von Abmahnungen interessantes Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf am 08.10.2013 gefällt. Die Klägerin vertrat insgesamt vier große Tonträgerhersteller und mahnte die…
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Online-Händler braucht gestohlene Ware nicht neu zu liefern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Übergibt ein Händler Ware an einen Transporteur zur Versendung an den Verbraucher, ist er für den Fall, dass die Ware nach der Übergabe während des Transports gestohlen wird, von seiner Leistungspflicht befreit und muss…
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Patentlizenz und Patentverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer das Patentrecht anderer verletzt, muss Schadensersatz leisten. Wenn ein Patentinhaber die Nutzungsrechte an dem Patent einem Dritten in einer ausschließlichen Lizenz übertragen hat, muss der Verletzter des Patentrec…
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Werbung mit älteren Testergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Enthält eine Werbung für Lebensmittel ein Testergebnis (z.B. Stiftung Warentest), welches schon einige Jahre alt ist, hierzu allerdings keine neueren Untersuchungen vorliegen, so darf das Unternehmen auch dann mit diese…
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AGB im Möbelversandhandel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über das Internet kann man inzwischen fast alles einkaufen. Auch Möbel. Das geht einfach und schnell. Doch die Lieferung dauert manchmal lange. Das kann nicht nur am Händler, sondern auch am Transportunternehmen liegen…
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Rabattgutscheine als Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte am 09. Oktober 2013, dass eine Apotheke, die Kunden mit einem Preisnachlass zur Werbung neuer Kunden anregen, nicht gegen die Auflagen des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. In ein…
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Unzulässige Klauseln zur Verkürzung der Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 19.11.2013 hat das Thüringische Oberlandesgericht Jena in dem Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 1 U 194/13 ein Urteil gesprochen. Es wurde in diesem Verfahren darüber gestritten, ob aus dem Kaufrecht entnommene…
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Personensuchmaschinen und Vorschaubilder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Verbreitung von Fotos im Internet durch Personensuchmaschinen setzt sich das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.04.2011 auseinander.  Die Klägerin betreibt eine Homepage, auf der sie Fotos veröffentlic…
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Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments mittels eines Gewinnspiels in einer Fachzeitschrift für Angestellte im medizinischen Bereich ist auch bei geringwertigen Gewinnen unzulässig, sofern diese Ge…
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