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Irreführende Vergleiche in der Werbung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 20. Januar 2011, dass ein Werbeprospekt eines Kommunikationsdienstleisters, das mit dem Slogan "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig!" wirbt, eine Täuschung darstellt, wenn das angebotene…
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Fotoaufnahmen in den Geschäftsräumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoaufnahmen in Geschäftsräumlichkeiten ohne Zustimmung des Geschäftsinhabers zu Zwecken der Dokumentation eines Wettbewerbsverstoßes sind jedenfalls dann nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsi…
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Frühbucherrabatt für Spätbucher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die mehrfache Verlängerung von Buchungsfristen für die Gewährung von Frühbucherrabatten kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sein. Es ist in der Reisebranche durchaus üblich, dass bei Buchung einer Reise inne…
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Google haftet für rechtswidrige Einträge auf Blogger.com

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Blog müssen vom Betroffenen nicht hingenommen werden. Er kann den Anbieter der Plattform, auf der die Äußerungen verbreitet werden, abmahnen und gegen ihn für den Fal…
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Unerwünschte Bildbearbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos beinhaltet nicht auch die Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos unter Vornahme von Veränderungen, die über reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt un…
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Werbung mit Gründungsjahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Alterswerbung ist nicht zulässig, wenn ein Unternehmen in der Insolvenz durch Liquidation beendet wird und der Erwerber der Betriebs- und Geschäftsausstattung lediglich einen Teil des Firmennamens des insolventen U…
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Geltung der AltölVO für Internethändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Altölverordnung ist auch auf den Handel mit Motorenöl im Internet anzuwenden. Der Internetversandhändler hat eine Annahmestelle mit der Möglichkeit zur kostenlosen Rückgabe des gebrauchten Motorenöls einzurichten od…
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Schadensersatz wegen Pressebericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 20. Mai 2009, dass die Berliner Boulevardzeitschrift B.Z. 40.000 € an einen Universitätsprofessor, der aufgrund eines Sexualverbrechens verurteilt wurde, zu zahlen hat, da die Bericht…
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Unterschiedliche Preise in verschiedenen Filialen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 03. März 2011, dass ein Unternehmen mit mehreren Filialen auf mögliche Preisunterschiede zwischen den Filialen konkret hinweisen muss, da ein allgemeiner Hinweis von den Kunde…
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Verlinkung einer privaten Website mit kommerziellen Seiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass die Verwendung einer fremden Grafik auf einer privaten Webseite hohe Kosten auslösen kann, zeigt das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 01.03.2011. Der Beklagte hatte auf seiner privaten Homepage seit mehreren Ja…
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§ 97 a II UrhG bei Tauschbörsennutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Frage der Anwendbarkeit des § 97 a II UrhG auf die sogenannten "Filesharing-Fälle" beschäftigt sich das Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011.  Die Klägerin war Inhaberin der Urheberrechte an einem Musik…
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Filesharing Störerhaftung bei Kindern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein interessantes Urteil zur Haftung des Anschlussinhabers für durch minderjährige Kinder begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Amtsgericht Frankfurt am 17.09.2009 gefällt. Die Klägerin nahm den Ansch…
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Gewerbliches Ausmaß bei Upload eines Films

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werks von einem Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter…
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Abmahnung "Streaming"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH überrascht uns diese Woche mit einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Bei einem ersten Blick auf diese Abmahnung der Firma The Archive AG, Blu…
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Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
AG München, Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen: 155 C 22168/12: Kein Rechtsmissbrauch oder treuwidriges Verhalten des Rechteinhabers, wenn der Unterlassungsanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung über einen langen Z…
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