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Google Street View

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin, hat mit seinem Urteil vom 13.09.2010 unter dem Aktenzeichen 37 O 363/10 entschieden, dass im Rahmen des Internetangebotes "Google Street View" angefertigte Bilder von Wohnhäusern keine Ve…
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Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Verbraucher konkludent in Werbeanrufe eingewilligt haben, wenn sie zuvor bei einem Gewinnspiel Ihre persönliche Tele…
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Werbung bei Partnerschaftsvermittlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein gewerbliches Partnervermittlungsinstitut verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn es in seinen Inseraten als Privatperson auftritt. Nach Auffassung des OLG Koblenz muss bei Heiratsannoncen in jedem Fall gegenüber d…
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Keine Werbe-Einwilligung in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 entschieden, dass es durchaus möglich ist, seine Einwilligung für den Erhalt von Werbemaßnahmen über eine verwendete AGB-Klausel abzugeben. Voraussetzung ist allerdings…
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Werbung für E-Postbrief unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte sich das Gericht mit der Art zu befassen, wie die Deutsche Post ihren E-Postbrief bewirbt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der E-Postbrief im Bereich der rechtswirksamen Erklä…
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Arglist durch falsche Darstellung der Rechtsprechung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 08.10.2013 unter dem Aktenzeichen 57 C 6993/13 entschieden, dass eine Abmahnkanzlei, die die Rechtssprechung zum Thema Filesharing bewusst falsch darstellt, a…
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Restaurantkritik bei einmaligem Besuch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 03. Mai 2011, dass eine vernichtende Restaurantkritik, die nach nur einem einzigen Besuch verfasst wurde, nicht weiter gedruckt werden darf. Verurteilt wurde ein Verlag, der neben…
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Anforderungen bei medizinischer Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 13. Juli 2006 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht mit medizinischen Termini umworben werden dürfen, wenn die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht bel…
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Lernspiele unterliegen Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 01. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Gestaltung interaktiver Lernspiele dem Urheberrechtsgesetz unterliegt und damit geschützt sind. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Lernspiele…
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Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 06. Juni 2013 urteilte der BGH, dass Werbung für Arzneimittel im Internet nicht alle erforderlichen Angaben über das Medikament enthalten muss, wenn diese auf der verlinkten Seite leicht auffindbar sind. Die Klage g…
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Werbung mit "20 Songs gratis"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 25. Januar 2011 entschied des Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Betreiber einer Internetseite, die es ihren Nutzern ermöglicht, Internetradiomitschnitte anzufertigen, nicht mit der Aussage "20 Songs…
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Schleichwerbung auf Kinderspielseiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein unterlassungsbewehrter Verstoß gegen das Verschleierungsverbot kann bei überwiegend an Kinder gerichteten Internetseiten trotz Kennzeichnung eines Werbebanners mit der Aufschrift „Werbung“ vorliegen. Ein Interstitia…
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unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die unwahre Behauptung eines Versicherungsvermittlers, er wäre von der Industrie- und Handelskammer mit der Überprüfung der Versicherungsdaten eines Unternehmers beauftragt, kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Ve…
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Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem Urteil vom 22.11.2013 unter dem Aktenzeichen 25 C 0215/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter nach der Kündigung einer so genannten Flatrate durch den Anbieter selbst kein…
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Mogelpackung mit Hohlräumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2013 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn ein Goldankäufer seine Werbung mit dem Text “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” gestaltet. Insbesondere wird der Ve…
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