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Zulässige Werbung eines “Ghostwriters”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendet ein Internetunternehmen zu Marketingzwecken Suchbegriffe im Quelltext seiner Homepage, die eine illegale Handlung vermuten lassen könnten, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Hintergrund war die Klage eine…
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AGB bei Schlüsseldiensten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer den Service eines Schlüsseldienstes in Anspruch nimmt, befindet sich häufig in einer Notlage. Die Türen sind zwar innerhalb kürzester Zeit wieder offen, doch meistens aber auch die Rechnungen hoch. Gegen die Preisge…
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Textpassagen als Verdachtsberichterstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom Januar 2011 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass ein Plagiatsvorwurf im Ergebnis auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann, aus der der Betroffene Schadensersatzansprüche gegen den Urhe…
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Auslandsversandkosten im Onlinehandel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 1. Februar 2011 hat das OLG Hamm durch Urteil entschieden, dass Onlinehändler in ihren Onlineshops sämtliche Versandkosten derjenigen Länder angeben müssen, die von ihnen beliefert werden. Ein Hinweis, dass die konkr…
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Herbe Kritik an einem Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass Gastronomen einer negativen Beurteilung durch Restaurantführer nicht schutzlos ausgeliefert sind, zeigt das Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011. Geklagt hatte der Inhaber eines Gourmetrestaurants, das im Restaurant…
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Bekannter Vater, bekanntes Kind?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Adoptivtochter des bekannten Moderators Günther Jauch und seiner Ehefrau hinnehmen muss, dass in einem Pressebericht der Zeitschrift "Viel Spaß" über sie berichte…
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Unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Wort aus dem allgemeinen Wortschatz markenrechtlich geschützt ist, kommt es leicht zu Rechtstreitigkeiten, wenn dieses Wort in einem anderen Markennamen auftaucht. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das do…
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Textform der Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Fernabsatzgeschäft muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden bereits im vollen Wortlaut vor Vertragsabschluss dauerhaft in Textform zur Verfügung gestellt werden. Eine Speicherung und Einsichtsmöglichkeit für den…
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Unangemessene Beeinträchtigung des Rufs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beruht der gute Ruf eines Originalprodukts auf seiner Qualität, kann dieser durch einen Nachbau von minderer Qualität unangemessen beeinträchtigt werden. Dem Originalhersteller steht in diesem Fall neben dem Unterlassun…
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Werbung mit "100% Originalware" irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Onlineshops können vielfältige Verstöße zugrunde liegen: unwahre Angaben über den Warenbestand, nicht nachweisbare Behauptungen über eine Marktführereigensch…
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Rechtsmissbrauch Binary Services GmbH / REVOLUTIVE SYSTEMS GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen sind eigentlich ein sinnvolles und kostengünstiges Instrument, um rechtliche Konflikte zu lösen, vor allem im Bereich des Urheber- und des Wettbewerbsrechts. Denn die Klärung geht meistens schneller und kost…
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Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
a) Eine Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig solange sie nicht Rechte zu missbrauchen versucht. Die aus einer Gegenabmahnung resultierenden Ansprüche auf Kostenerstattungen dürfen gegen die ursprüngliche Abmahnung…
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Nutzung eines Firmenschlagwortes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 05.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 139/12 entschieden, dass die unrechtmäßige Benutzung eines Firmenschlagwortes, das Kennzeichnungskraft besitzt, zu eine…
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Irreführende Vergleiche in der Werbung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 20. Januar 2011, dass ein Werbeprospekt eines Kommunikationsdienstleisters, das mit dem Slogan "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig!" wirbt, eine Täuschung darstellt, wenn das angebotene…
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Fotoaufnahmen in den Geschäftsräumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoaufnahmen in Geschäftsräumlichkeiten ohne Zustimmung des Geschäftsinhabers zu Zwecken der Dokumentation eines Wettbewerbsverstoßes sind jedenfalls dann nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsi…
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