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Filesharing Störerhaftung bei Kindern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein interessantes Urteil zur Haftung des Anschlussinhabers für durch minderjährige Kinder begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Amtsgericht Frankfurt am 17.09.2009 gefällt. Die Klägerin nahm den Ansch…
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Gewerbliches Ausmaß bei Upload eines Films

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werks von einem Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter…
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Abmahnung "Streaming"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH überrascht uns diese Woche mit einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Bei einem ersten Blick auf diese Abmahnung der Firma The Archive AG, Blu…
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Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
AG München, Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen: 155 C 22168/12: Kein Rechtsmissbrauch oder treuwidriges Verhalten des Rechteinhabers, wenn der Unterlassungsanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung über einen langen Z…
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Werbung mit objektiven Testergebnissen Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die mit einem objektiven Testergebnis eines Dritten werben, handeln auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich darin als „Beste“ bezeichnen, sofern diese Aussage den objektiven Gesamtergebnissen der Tests…
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Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hat sich in seinem Urteil vom 19. September 2013 mit der Frage auseinandergesetzt, wie und vor allem in welcher Höhe der Schadensersatz bei einem Wettbewerbsverstoß berechnet werden muss. Die R…
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Bezeichnung als "Luxus-Weibchen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.11.2009 unter dem Aktenzeichen 6 U 54/09 entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeldanspruch nach…
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Onlineshop ohne Vorratshaltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird, wenn das Unternehmen mit nicht lieferbaren Produkten wirbt, ohne einen diesbezüglichen Hinweis anzugeben. Denn o…
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Abmahnung Ombio Ltd

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Ombio Limited, Gau-Algesheim, handelnd unter ombio.de, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Franz Hohmann aussprechen. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte Widerruf…
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Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Eine der wichtigen Neuerungen dieses Gesetzes ist die Einführung des § 104 a UrhG. Bislang ermöglichte es der fliegende Gerichtsstand n…
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Aufklärung über werblichen Charakter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.08.13 unter dem Aktenzeichen 6 U 3/13 entschieden, dass Werbung auch als Werbung kenntlich gemacht werden muss. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung g…
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Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hermannstr. 21-25, 90439 Nürnberg durch die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, vor. Die…
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Nutzung von Bildern in einer eBay-Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn ein Käufer für einen Weiterverkauf der mangelhaft gelieferten Ware auf eBay Fotos des Verkäufers verwendet, an denen dem Verkäufer die ausschließlichen Nutzungsrecht…
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Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 26. Juli 2011 entschied das Münchner Oberlandesgericht, dass die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Daten über Tauschbörsen eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß darstellt, da die Daten ein…
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Irreführende Werbung mit sparsamen Energieverbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.Juli 2010 entschieden, dass die Werbeaussage "sehr sparsam im Energieverbrauch" wettbewerbswidrig ist, wenn damit eine Kühlgefrierkombination der Energieklasse A+ beworben…
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