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Matratzen Factory Outlet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 89/12 entschieden, dass unter den Begriffen „Outlet” und „Factory Outlet” ein Fabrikverkauf verstanden wird, bei dem der Groß-…
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Vorwurf der Schleichwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kommt es zu einem Bußgeldbescheid durch eine Landesmedienanstalt, in dem diese dem Produzenten in einer (Live-)Sendung Schleichwerbung vorwirft, so muss dieser Tatbestand eingehend im Einzelfall geprüft werden. Hinterg…
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Urheberrechtsschutz Werke der angewandten Kunst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.11.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 143/12 zwar nicht im Sinne eines Paradigmenwechsels geändert, aber seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als besonders hohe Anforder…
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Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Auferlegung einer Auskunftspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht sowohl die Tatsachen als auch die rechtliche Beurteilung betreffend ausschließen kann, d…
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Nachträgliches Auffinden biologischer Zusammenhänge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine sich innerhalb eines bereits bekannten Bereichs bewegende Dosierungsanleitung in einem Patentanspruch führt nur dann zur Annahme der Patentfähigkeit, wenn zusätzliche Voraussetzungen - wie eine durch die Dosierung…
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Haftung für "Affiliates"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Haftung des Unterlassungsschuldners für das Verhalten von beauftragten Werbepartnern kommt in Betracht, wenn er nach Abgabe einer Unterlassungserklärung neue und gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßende Anz…
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Enthält eine vorgefertigte Unterlassungserklärung eine im Verhältnis zum gerügten Wettbewerbsverstoß hohe Vertragsstrafe, einen Ausschluss des Erfordernisses des Verschuldens für den Fall der Zuwiderhandlung, abstrakt f…
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Gesundheitsbezogene Angaben ohne Nachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer die spezielle Wirkweise eines Produktes bewirkt, muss derartige Werbeaussagen durch einen wissenschaftlichen Bericht nachweisen, so entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22. März 2011. In dem konkreten Rechtss…
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Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Erfüllung des Gebots über die Pflichtangaben in einer Werbung für Arzneimittel im Internet außerhalb der Fachkreise ist es ausreichend, dass diese durch einen Link in einer Adwords-Anzeige unmittelbar zugänglich gem…
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Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Widerrufsrecht kann bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die Arzneimittel zum Gegenstand haben, wirksam ausgeschlossen werden. Arzneimittel sind zur Rücksendung wegen rechtlicher Unzumutbarkeit nicht geeignet…
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Keine Prämien für Apothekenkunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines Apothekers, dass ein Kunde einen Gutschein über 10 € erhält, wenn das verschriebene Medikament in der Apotheke nicht vorrätig sein sollte und er auf den angebotenen Lieferservice verzichtet, verstößt g…
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Leistungsschutz für Werbeslogan

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem aussagekräftigen Werbeslogan, der geeignet ist, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, kann bereits bei seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen. Es steht dem nicht entgegen…
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Gasgemisch als Bestimmungsarzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei mehreren Verwendungsmöglichkeiten eines Produktes kann eine Einstufung des Produktes als zulassungspflichtiges Arzneimittel auch dann möglich sein, wenn der Hersteller das Produkt ausschließlich als technisches Prod…
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Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Zahlungsprozess des Energieversorgungsunternehmens kann sich der Kunde auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel berufen und muss sich nicht auf einen Rückforderungsprozess verweisen lassen. Eine intranspar…
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Fußball-Tickets über Internet-Ticketplattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bieten Nutzer auf einer Internetplattform Fußballtickets unter Verletzung von Wiederverkaufsbeschränkungen an, kann der Betreiber nicht wegen unlauterer Verleitung zum Vertragsbruch oder Ausnutzung eines fremden Vertrag…
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