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Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Betreiber von Suchmaschinen müssen nur dann Suchergebnisse aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn rechtsverletzende Inhalte eindeutig belegbar sind. Es kann Suchmaschinenbetreibern nicht pauschal untersagt werden, Suc…
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Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fällt ein Unternehmer dadurch auf, dass er innerhalb von kurzer Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen (40 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten) gegenüber Mitwettbewerbern ausspricht, wobei die Abmahntätig…
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Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Oldenburg urteilte am 03. März 2010, dass die Verwendung des Begriffes "üble Nachrede" keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung darstellt, obwohl der Ausdruck eine eindeutige ju…
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Telefonwerbung bei Bestandskunden ist rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vodafone-Kunden kennen es - sie werden regelmäßig ungefragt von ihrem Mobilfunkanbieter angerufen. Bei diesen Anrufen wird dann meist für eine Änderung des bestehenden Vertrages oder für den Abschluss eines neuen Vertra…
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Aussage "bezahltes Gutachten” ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 20.06.2011 unter dem Aktenzeichen 10 U 170/10 die Berufung einer bekannten Eisläuferin gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Klägerin wurde für z…
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Rechtsmissbrauch vorgefertigte Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.08.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 60/10 entschieden, dass Abmahnungen nicht auf reinem Gewinninteresse beruhen dürfen. Denn dann wären sie rechtsmissbr…
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BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 07.07.2010 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Versandhändler keine Hinsendekosten von einem Verbraucher verlangen kann, wenn dieser von dem…
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Vertrieb von Teststreifen zur Blutzuckerbestimmung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.05.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 185/07 entschieden, dass Teststreifen für die Messung von Blutzucker innerhalb Deutschlands nur in Umlauf gebracht werden, wen…
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Rechtswidriger Vertrieb eines Getränks aus Guanabana

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart urteilte am 04. Dezember 2009, dass die Verwendung von Früchten, für die es laut EU-Verordnungen keine Zulassung gibt, nicht erlaubt ist, solange es keine ausreichenden Beweise für deren Unbede…
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Gewerbliche Tätigkeit bei 500 Angeboten in 6 Wochen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat sich bei seinem Urteil vom 15. März 2011 mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Anbieter, der bei eBay Waren zum Verkauf anbietet, als Unternehmer gilt. Die Unternehmereigenschaft ist derweil von un…
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Werbung mit Made in Germany

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Made in Germany – diese Kennzeichnung von Waren wurde am Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, um deutsche Waren und Hersteller vor billigen Importen zu schützen. Inzwischen aber ist diese Bezeichnung nicht nur ein Hinw…
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gefälschte E-Mails der U+C Rechtsanwälte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die zahlreichen Abmahnungen der der U+C Rechtsanwälte sind erst ein paar Tage alt, schon springen die ersten Trittbrettfahrer auf die Abmahnwelle auf. In jedem Fall sollten Sie die E-Mail ignorieren und löschen. In kei…
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Zulässige Werbung eines “Ghostwriters”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendet ein Internetunternehmen zu Marketingzwecken Suchbegriffe im Quelltext seiner Homepage, die eine illegale Handlung vermuten lassen könnten, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Hintergrund war die Klage eine…
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AGB bei Schlüsseldiensten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer den Service eines Schlüsseldienstes in Anspruch nimmt, befindet sich häufig in einer Notlage. Die Türen sind zwar innerhalb kürzester Zeit wieder offen, doch meistens aber auch die Rechnungen hoch. Gegen die Preisge…
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Textpassagen als Verdachtsberichterstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom Januar 2011 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass ein Plagiatsvorwurf im Ergebnis auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann, aus der der Betroffene Schadensersatzansprüche gegen den Urhe…
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