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Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Dresden hat die gesetzliche Informationspflicht im Online-Handel unterstrichen. Das Gericht hat entschieden, dass eine automatische Verlängerung einer 14-tägigen Probemitgliedschaft der Online-Partnerbörse partn…
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Kopfhörer mit Klebefähnchen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Anbringen von optisch auffallenden Klebefähnchen auf Kopfhörerkabeln, die durch Abschneiden einfach entfernt werden können, ist keine dauerhafte Herstellerkennzeichnung eines Elektrogeräts und kann wettbewerbsrechtl…
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JW Handelssysteme GmbH melango verliert erneut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden auf einer Internetplattform Klauseln hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit der Dienstleistungen des Betreibers der Internetseite im Kleingedruckten versteckt und geschieht dies zusätzlich auch noch auf einer Unter…
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Test Redtube Chrome

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden bei Redtube Dateien heruntergeladen oder gestreamt? Hier der Test für den  Chrome Version: 31.0.1650.63 Chrome Temp-Pfad C:\Users\%USERNAME%\AppData\Local\Google\Chrome\User Data\Default\Pepper Data\…
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Test Redtube Firefox

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden bei Redtube Dateien heruntergeladen oder gestreamt? Hier der Test für den  Firefox Version: 26.0 Firefox Browser-Cache-Pfad: C:\Users\%USERNAME%\AppData\Local\Anwendungsdaten\Mozilla\Firefox\Profiles\%PRO…
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Redtube - Streaming oder Download?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Redtube-Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen haben in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Nachdem sich zwischenzeitlich die Indizienkette in Bezug auf die IP-Ermittlungen verhärtet und die bisheri…
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Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Drittunterwerfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Drittunterwerfung - eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung - kann die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungsw…
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Neutralisierung klanglicher Ähnlichkeit von Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Neutralisierung der dem Klang nach gegebenen Ähnlichkeit von Wortbestandteilen zweier Wort-/Bildmarken durch visuelle Unterschiede und ein dadurch bedingter Wegfall der Verwechslungsgefahr kommen dann in Betracht…
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Werbeslogan nicht eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Wortfolge „Best for Skin“ stellt in Bezug auf angemeldete Waren und Dienstleistungen, die im Wesentlichen die Behandlung der Haut durch das Entfernen von Haaren und Tätowierungen zum Inhalt haben, lediglich eine rei…
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Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheken dürfen mit Einkaufsgutscheinen für rezeptfreie Produkte werben  Mit der Frage der Zulässigkeit von Laienwerbung für Apotheken beschäftigt sich das Urteil des OLG Bamberg vom 09.10.2013. Die beklagte Apo…
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Dringlichkeitsvermutung bei Markenverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 295/10 entschieden, dass eine Dringlichkeit bei einer Markenrechtsverletzung nach einem längeren Zuwarten seit der Kenn…
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Werbung mit “natürlicher Milchsäurekultur” kann irreführend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg hat am 27. September 2013 durch Urteil entschieden, dass es unzulässig ist, wenn der Anbieter von einem Produkt, das bei Nagelpilz eingesetzt werden soll, dieses mit einer Geld-zurück-Garantie bewirbt. N…
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Täterhaftung eines Geschäftsführers für Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 25.02.2013 zum Aktenzeichen 24 U 58/12 einen Berufungsrechtsstreit über die Verantwortlichkeit für urheberrechtliche Schadensverursachung entschieden. Geklagt hatte eine Bi…
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Nennung in einer Vermögensliste

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG München hat entschieden, dass es zulässig ist, über die geschätzte Höhe des Privatvermögens eines bekannten Unternehmers zu berichten. Zwar wurde damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers eing…
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Haftung Domain-Parking-Anbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Anbieter von „Domain-Parking“, d.h. von Parkplätzen für Internet-Adressen, haften für rechtsverletzende Handlungen ihrer Kunden erst ab Kenntnis. In einem Ende Mai 2011 veröffentlichten Urteil vom 18. November 2010 hat…
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