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Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Erfüllung des Gebots über die Pflichtangaben in einer Werbung für Arzneimittel im Internet außerhalb der Fachkreise ist es ausreichend, dass diese durch einen Link in einer Adwords-Anzeige unmittelbar zugänglich gem…
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Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Widerrufsrecht kann bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die Arzneimittel zum Gegenstand haben, wirksam ausgeschlossen werden. Arzneimittel sind zur Rücksendung wegen rechtlicher Unzumutbarkeit nicht geeignet…
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Keine Prämien für Apothekenkunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines Apothekers, dass ein Kunde einen Gutschein über 10 € erhält, wenn das verschriebene Medikament in der Apotheke nicht vorrätig sein sollte und er auf den angebotenen Lieferservice verzichtet, verstößt g…
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Leistungsschutz für Werbeslogan

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem aussagekräftigen Werbeslogan, der geeignet ist, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, kann bereits bei seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen. Es steht dem nicht entgegen…
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Gasgemisch als Bestimmungsarzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei mehreren Verwendungsmöglichkeiten eines Produktes kann eine Einstufung des Produktes als zulassungspflichtiges Arzneimittel auch dann möglich sein, wenn der Hersteller das Produkt ausschließlich als technisches Prod…
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Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Zahlungsprozess des Energieversorgungsunternehmens kann sich der Kunde auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel berufen und muss sich nicht auf einen Rückforderungsprozess verweisen lassen. Eine intranspar…
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Fußball-Tickets über Internet-Ticketplattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bieten Nutzer auf einer Internetplattform Fußballtickets unter Verletzung von Wiederverkaufsbeschränkungen an, kann der Betreiber nicht wegen unlauterer Verleitung zum Vertragsbruch oder Ausnutzung eines fremden Vertrag…
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Pflichtinformationen auf WAP-Seiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln urteilte am 06. August, dass über Mobiltelefone abrufbare WAP-Seiten, über die Waren verkauft werden, rechtlich geforderte Angaben über beispielsweise Widerrufsrecht beinhalten müssen und nicht aufg…
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Irreführende Werbung für Gebäudetrockenlegung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Cottbus hat mit seinem Urteil vom 23.02.2010 unter dem Aktenzeichen 11 O 48/09 entschieden, dass eine Werbung mit der Wirksamkeit eines Produkts unzulässig ist, wenn die Wirksamkeit gerade umstritten…
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Das Ausspionieren berechtigt zur fristlosen Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Administrator eines Netzwerks seine Rechte dahingehend missbraucht, dass er den Arbeitgeber selbst ausspioniert, der verletzt das Vertrauen des Arbeitgebers so schwerwiegend, dass die fristlose Kündigung des Arb…
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Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Betreiber von Suchmaschinen müssen nur dann Suchergebnisse aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn rechtsverletzende Inhalte eindeutig belegbar sind. Es kann Suchmaschinenbetreibern nicht pauschal untersagt werden, Suc…
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Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fällt ein Unternehmer dadurch auf, dass er innerhalb von kurzer Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen (40 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten) gegenüber Mitwettbewerbern ausspricht, wobei die Abmahntätig…
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Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Oldenburg urteilte am 03. März 2010, dass die Verwendung des Begriffes "üble Nachrede" keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung darstellt, obwohl der Ausdruck eine eindeutige ju…
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Telefonwerbung bei Bestandskunden ist rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vodafone-Kunden kennen es - sie werden regelmäßig ungefragt von ihrem Mobilfunkanbieter angerufen. Bei diesen Anrufen wird dann meist für eine Änderung des bestehenden Vertrages oder für den Abschluss eines neuen Vertra…
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Aussage "bezahltes Gutachten” ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 20.06.2011 unter dem Aktenzeichen 10 U 170/10 die Berufung einer bekannten Eisläuferin gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Klägerin wurde für z…
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