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Haftung für Hackerangriffe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Urteil, das am 16 Juli 2013 vom OLG Köln erlassen wurde, liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei der Klägerin handelte es sich um eine mittelständische Firma, die bei der Beklagten am 22. April 2009 eine Telefon…
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03. Juni 2010 geurteilt, dass ein Produktsiegel, das auf einer Verkaufspackung angebracht wird und eine „Tiergerechte Haltungsform“ zum Inhalt hat, eine unzulässige Werbeform darstel…
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Bindestrich Markennamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Vorausse…
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Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge ha…
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Unbefugter Namensgebrauch durch Werbeanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt ein Unternehmen für seine Werbung lokal bekannte Namen, ohne hierfür die Erlaubnis des Namensinhabers zu haben, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrechte. Er ist deshalb zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflicht…
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Bestätigungs-SMS ist keine unerlaubte Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Bestätigungs-SMS stellt keine unerwünschte Reklame dar  Wer sich im Internet mit seiner Emailadresse für einen Newsletter anmeldet, der bekommt in der Regel eine Email auf die angegebene Emailadresse gesandt…
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Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Schadensersatzpauschale eines Stromanbieters für ein Mahnschreiben und die Fallbearbeitungspauschale für ein solches Mahnschreiben rechtmäßig sind.&n…
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Anspruch auf Gegendarstellung bei Bildveröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Fotomontage kann gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen enthalten, wenn diese aufgrund der Gestaltung nicht offensichtlich als solche zu erkennen ist. In Zeitschriften abgebildete Fotomontagen können auch z…
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Weinprädikate dürfen nicht in Sektnamen vorkommen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte am 11. September 2013, dass die Beschreibung von Sekt mit Begriffen, die per Weinverordnung nur für Weine verwendet werden dürfen, auch dann unrechtmäßig ist, wenn das Getränk…
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Weiterbenutzung von Werbefilmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser die Ausstrahlung…
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Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2013 unter dem Aktenzeichen 1 StR 162/13 entschieden, dass ein anwaltliches Mahnschreiben unter Umständen den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen ka…
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Restwertbörse II

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 entschieden, dass auch eine Urheberrechtsverletzung an einem Bild vorliegen kann, wenn durch die Verletzung zugleich eine Wiederholungsgefahr für weitere Bilder indiziert wird. E…
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Nachweis der Prozessvollmacht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. April 2008 hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass der begehrte Erlass einer einstweiligen Verfügung auch daran scheitern kann, dass in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten keine O…
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Nutzung eines Kartenausschnitts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt ein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet ohne hierfür Lizenzgebühren abgeführt zu haben, so sind für die Berechnung derselben die Vergabekriterien vergleichbarer Werke im Internet heranzuziehe…
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Begriff des Herstellers eines Films

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge ha…
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