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Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Urteil des BGH vom 16. Mai 2013 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verkaufte einen Kinderhochstuhl, den sie unter der Bezeichnung "Tripp Trapp" angeboten hatte. Dieser wurde in den siebziger Jahren v…
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Keine Werbe-SMS ohne Einwilligungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Beschluss hat das OLG Köln am 12. Mai 2011 entschieden, dass eine ausdrückliche Einwilligung vor ab zwingend eingeholt werden muss, wenn dem Betroffenen Werbung über den Versand von SMS zugestellt werden soll. Kei…
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Pauschalierte Aufwandsentschädigungen in Werkverträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkvertrages bei Kündigung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangt, so darf diese Pauschale nicht gegen §§ 308 Nr. 7 und 309 Nr. 5 BGB verstoßen, muss also a…
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Unterlassungsvertrages kein einseitiges Rechtsgeschäft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vorlage einer Originalvollmacht unter gleichzeitiger Annahme des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist treuwidrig und führt nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnu…
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Treuepunkte-Aktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat durch Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen kann, wenn eine Treuepunkte-Aktion vorzeitig von dem werbenden Unternehmen beendet wird. Voraussetzung dafür ist, d…
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Irreführendem Arzneimittel-Namen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 13 A 719/13 entschieden, dass ein Medikament mit der Bezeichnung "akut" nur dann versehen werden darf…
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Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 31.Oktober 2013 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Unternehmen nicht für ein Arzneimittel werben darf, wenn es sich um ein nicht zugelassenes Heilmittel handelt. Dasselbe gilt für Präparate…
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Gestaltung der Bestellseite - Button-Lösung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Mitte 2012 steht die sogenannte Button-Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie regelt relativ eindeutig, wie eine Bestell-Schaltfläche im Internet beschriftet sein muss, nämlich entweder mit den Worten "zahlungspfli…
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Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verlag einem Fotografen für die Lizenzen an dessen Bildern weitere Gebühren zahlen muss, wenn der Verlag ein Bild nicht nur für d…
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Marke: Keine Begrenzung des Schutzumfangs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "BUFFALO" und "BUFFALO jeans BEDDING" eine Verwechslungsgefahr besteht und ob folgendermaßen ein Unterlassungsanspruch begrün…
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Haftung für Hackerangriffe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Urteil, das am 16 Juli 2013 vom OLG Köln erlassen wurde, liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei der Klägerin handelte es sich um eine mittelständische Firma, die bei der Beklagten am 22. April 2009 eine Telefon…
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03. Juni 2010 geurteilt, dass ein Produktsiegel, das auf einer Verkaufspackung angebracht wird und eine „Tiergerechte Haltungsform“ zum Inhalt hat, eine unzulässige Werbeform darstel…
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Bindestrich Markennamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Vorausse…
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Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge ha…
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Unbefugter Namensgebrauch durch Werbeanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt ein Unternehmen für seine Werbung lokal bekannte Namen, ohne hierfür die Erlaubnis des Namensinhabers zu haben, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrechte. Er ist deshalb zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflicht…
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