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Weinprädikate dürfen nicht in Sektnamen vorkommen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte am 11. September 2013, dass die Beschreibung von Sekt mit Begriffen, die per Weinverordnung nur für Weine verwendet werden dürfen, auch dann unrechtmäßig ist, wenn das Getränk…
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Weiterbenutzung von Werbefilmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser die Ausstrahlung…
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Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2013 unter dem Aktenzeichen 1 StR 162/13 entschieden, dass ein anwaltliches Mahnschreiben unter Umständen den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen ka…
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Restwertbörse II

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 entschieden, dass auch eine Urheberrechtsverletzung an einem Bild vorliegen kann, wenn durch die Verletzung zugleich eine Wiederholungsgefahr für weitere Bilder indiziert wird. E…
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Nachweis der Prozessvollmacht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. April 2008 hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass der begehrte Erlass einer einstweiligen Verfügung auch daran scheitern kann, dass in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten keine O…
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Nutzung eines Kartenausschnitts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt ein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet ohne hierfür Lizenzgebühren abgeführt zu haben, so sind für die Berechnung derselben die Vergabekriterien vergleichbarer Werke im Internet heranzuziehe…
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Begriff des Herstellers eines Films

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge ha…
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Werbeslogans mit Allgemeingültigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellt ein Unternehmen T-Shirts mit Slogans her, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, jedoch von einem Mitbewerber mit einer konkreten, u.U. sogar markenrechtlich geschützten, graphischen Ausgestaltung versehen w…
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Haftung für eingebundene RSS-Feeds

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Weder ein Haftungsausschluss im Impressum noch die Urheberbenennung schützen vor der Inanspruchnahme auf Unterlassung bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern ohne Rechteeinräumung durch den Bere…
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Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Dresden hat die gesetzliche Informationspflicht im Online-Handel unterstrichen. Das Gericht hat entschieden, dass eine automatische Verlängerung einer 14-tägigen Probemitgliedschaft der Online-Partnerbörse partn…
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Kopfhörer mit Klebefähnchen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Anbringen von optisch auffallenden Klebefähnchen auf Kopfhörerkabeln, die durch Abschneiden einfach entfernt werden können, ist keine dauerhafte Herstellerkennzeichnung eines Elektrogeräts und kann wettbewerbsrechtl…
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JW Handelssysteme GmbH melango verliert erneut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden auf einer Internetplattform Klauseln hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit der Dienstleistungen des Betreibers der Internetseite im Kleingedruckten versteckt und geschieht dies zusätzlich auch noch auf einer Unter…
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Redtube - Streaming oder Download?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Redtube-Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen haben in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Nachdem sich zwischenzeitlich die Indizienkette in Bezug auf die IP-Ermittlungen verhärtet und die bisheri…
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Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Drittunterwerfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Drittunterwerfung - eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung - kann die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungsw…
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Neutralisierung klanglicher Ähnlichkeit von Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Neutralisierung der dem Klang nach gegebenen Ähnlichkeit von Wortbestandteilen zweier Wort-/Bildmarken durch visuelle Unterschiede und ein dadurch bedingter Wegfall der Verwechslungsgefahr kommen dann in Betracht…
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