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Irreführendem Arzneimittel-Namen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 13 A 719/13 entschieden, dass ein Medikament mit der Bezeichnung "akut" nur dann versehen werden darf…
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Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 31.Oktober 2013 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Unternehmen nicht für ein Arzneimittel werben darf, wenn es sich um ein nicht zugelassenes Heilmittel handelt. Dasselbe gilt für Präparate…
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Gestaltung der Bestellseite - Button-Lösung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Mitte 2012 steht die sogenannte Button-Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie regelt relativ eindeutig, wie eine Bestell-Schaltfläche im Internet beschriftet sein muss, nämlich entweder mit den Worten "zahlungspfli…
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Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verlag einem Fotografen für die Lizenzen an dessen Bildern weitere Gebühren zahlen muss, wenn der Verlag ein Bild nicht nur für d…
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Marke: Keine Begrenzung des Schutzumfangs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "BUFFALO" und "BUFFALO jeans BEDDING" eine Verwechslungsgefahr besteht und ob folgendermaßen ein Unterlassungsanspruch begrün…
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Haftung für Hackerangriffe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Urteil, das am 16 Juli 2013 vom OLG Köln erlassen wurde, liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei der Klägerin handelte es sich um eine mittelständische Firma, die bei der Beklagten am 22. April 2009 eine Telefon…
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03. Juni 2010 geurteilt, dass ein Produktsiegel, das auf einer Verkaufspackung angebracht wird und eine „Tiergerechte Haltungsform“ zum Inhalt hat, eine unzulässige Werbeform darstel…
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Bindestrich Markennamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
„EX-PRESS“ unterscheidet sich dank seines untypischen Bindestrichs eindeutig vom landläufigen Fachausdruck „express“ (= schnell, eilig) und kann deshalb als schutzfähige Marke für ein Produkt angemeldet werden. Vorausse…
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Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vereinbarung einer treuhänderischen Geschäftsführung kann einen erheblichen Organisationsmangel darstellen und eine persönliche Haftung des Treuhänders für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann zur Folge ha…
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Unbefugter Namensgebrauch durch Werbeanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt ein Unternehmen für seine Werbung lokal bekannte Namen, ohne hierfür die Erlaubnis des Namensinhabers zu haben, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrechte. Er ist deshalb zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflicht…
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Bestätigungs-SMS ist keine unerlaubte Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Bestätigungs-SMS stellt keine unerwünschte Reklame dar  Wer sich im Internet mit seiner Emailadresse für einen Newsletter anmeldet, der bekommt in der Regel eine Email auf die angegebene Emailadresse gesandt…
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Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Schadensersatzpauschale eines Stromanbieters für ein Mahnschreiben und die Fallbearbeitungspauschale für ein solches Mahnschreiben rechtmäßig sind.&n…
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Anspruch auf Gegendarstellung bei Bildveröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Fotomontage kann gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen enthalten, wenn diese aufgrund der Gestaltung nicht offensichtlich als solche zu erkennen ist. In Zeitschriften abgebildete Fotomontagen können auch z…
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Weinprädikate dürfen nicht in Sektnamen vorkommen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte am 11. September 2013, dass die Beschreibung von Sekt mit Begriffen, die per Weinverordnung nur für Weine verwendet werden dürfen, auch dann unrechtmäßig ist, wenn das Getränk…
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Weiterbenutzung von Werbefilmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser die Ausstrahlung…
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