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Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. Juni 2010, dass die Veröffentlichung von Fotos im Internet ein Einverständnis zur Verbreitung der Personen impliziert, weshalb andere Internetseiten diese weiterverwenden können…
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automatischen Verlängerung von Handy-Verträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Mobilfunk-Service-Provider kann mit seinen Kunden eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten und die stillschweigende Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monate als Folge einer nicht rechtzeitig ausgesprochenen K…
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Verletzung des Rechts am eigenen Bild

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. April 2010, dass die Verwendung von Hochzeitsfotos für Werbezwecke ohne die Einwilligung der abgebildeten Personen rechtswidrig ist und die Intimität der Situation einen besonders…
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Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine beschreibende Angabe kann nicht als (Wort-)Marke eingetragen werden, auch wenn sie als solche in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist. EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Auch wenn eine…
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Geschmacksmuster einer Webseite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein erstmalig entworfenes und bis dahin nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Design einer Internetseite kann unter Umständen den Schutz eines Geschmacksmusters wahrnehmen. Hierbei sind allerdings sehr enge Gren…
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Facebook-Button "Gefällt mir" kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 29.04.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 88/11 entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine Marktregel darstellt, wenn die Informationspflicht des Inhabers ei…
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Lizenz für Paparazzi-Bilder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein in redaktioneller Form erscheinender Beitrag, der ein Paparazzifoto verwendet und dem in Verbindung mit der Wortberichterstattung inhaltlich der Charakter einer Werbeanzeige für die Zeitung zukommt, kann einen Anspr…
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Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Urteil des BGH vom 16. Mai 2013 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verkaufte einen Kinderhochstuhl, den sie unter der Bezeichnung "Tripp Trapp" angeboten hatte. Dieser wurde in den siebziger Jahren v…
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Keine Werbe-SMS ohne Einwilligungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Beschluss hat das OLG Köln am 12. Mai 2011 entschieden, dass eine ausdrückliche Einwilligung vor ab zwingend eingeholt werden muss, wenn dem Betroffenen Werbung über den Versand von SMS zugestellt werden soll. Kei…
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Pauschalierte Aufwandsentschädigungen in Werkverträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkvertrages bei Kündigung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangt, so darf diese Pauschale nicht gegen §§ 308 Nr. 7 und 309 Nr. 5 BGB verstoßen, muss also a…
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Unterlassungsvertrages kein einseitiges Rechtsgeschäft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vorlage einer Originalvollmacht unter gleichzeitiger Annahme des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist treuwidrig und führt nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnu…
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Treuepunkte-Aktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat durch Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen kann, wenn eine Treuepunkte-Aktion vorzeitig von dem werbenden Unternehmen beendet wird. Voraussetzung dafür ist, d…
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Irreführendem Arzneimittel-Namen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 13 A 719/13 entschieden, dass ein Medikament mit der Bezeichnung "akut" nur dann versehen werden darf…
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Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 31.Oktober 2013 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Unternehmen nicht für ein Arzneimittel werben darf, wenn es sich um ein nicht zugelassenes Heilmittel handelt. Dasselbe gilt für Präparate…
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Gestaltung der Bestellseite - Button-Lösung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Mitte 2012 steht die sogenannte Button-Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie regelt relativ eindeutig, wie eine Bestell-Schaltfläche im Internet beschriftet sein muss, nämlich entweder mit den Worten "zahlungspfli…
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