Zum Hauptinhalt springen

Auskunftsanfrage an Unternehmen keine Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung im Sinne des unlauteren Wettbewerbs (UWG) vor. Versendet ein Unternehmen ein Formular mit Kopfbogen als Fax an ein and…
weiterlesen

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 11.03.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 27/08 entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer eines Unternehmens nach einem Arbeitsplatzwechsel Kunden seines früheren…
weiterlesen

Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein, wenn sie im Wesentlichen einem amtlichen Muster entspricht. Die Streitparteien verkauften in ihren Onlineshops unter an…
weiterlesen

Sonntags keine Verkauf von Weihnachtstassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem weihnachtlichen Thema beschäftigt sich das Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012. Ein Gartencenter in Osnabrück hatte im Rahmen eines Sonn- und Feiertagsverkaufes unter Anderem Weihnachtsschmuck, Grablichter und…
weiterlesen

Irreführung: Der "ERGO Kundenanwalt" ist kein Anwalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung einer Versicherungsgesellschaft für Dienstleistungen unter Verwendung der Bezeichnung „Kundenanwalt“ ist irreführend, wenn es sich beim Kundenanwalt nicht um einen Rechtsanwalt, sondern um einen Angestellten…
weiterlesen

Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 04.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil in dem unter dem Aktenzeichen I ZR 39/12 geführte Revisionsverfahren in einer urheberschutzrechtlichen Angelegenheit entschieden. Die Klägerin leitet ihre Legi…
weiterlesen

Zulässigkeit eines Haus-Gewinnspiels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2010 unter dem Aktenzeichen 1 L 155/10 entschieden, dass Gewinnspiele im Radio, Internet oder Fernsehen nach dem Rundfunkstaatsvertrag nur dann z…
weiterlesen

Übertragung von Markenrechten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, wie es zu bewerten ist, wenn ein Geschäftsführer eine Marke einem anderen überträgt und mit ihm Kooperationsvereinbarungen trifft, aus der Übertragung der Ma…
weiterlesen

Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Eltern haften für ihre Kinder". Dass diese Pflicht nicht mehr für volljährige Kinder gilt, wenn es um deren Treiben im Netz über den elterlichen Internetanschluss geht, hat nun der BGH in einem Urteil festgestellt. Ein…
weiterlesen

Werbung mit dem Prädikat „unabhängig“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Dienstleitungsunternehmen mit dem Prädikat „unabhängig“, so muss eine tatsächliche Unabhängigkeit von anderen Marktteilnehmern bestehen. Werden hingegen maßgebliche Teile des Unternehmens durch andere Markttei…
weiterlesen

Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet finden sich zahlreiche Angebote zum Entfernen der Sim-Lock-Sperre bei Mobilfunktelefonen und auch zum Kauf von auf diese Weise entsperrten Handys. Diese Angebote sind aufgrund strafrechtlich relevanter Aspek…
weiterlesen

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch sein Urteil vom 31.03.2010 hat der Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen I ZR 75/08 geführten Revisionsrechtsstreit über das Vorliegen unlauterer Wettbewerbsbeeinflussung bei kurzfristigen Rabattversprech…
weiterlesen

Kein Markenschutz für Mehrfachslogan

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einer längeren Wortfolge fehlt es in der Regel an wichtigen Indizien für die Annahme der markenrechtlichen Unterscheidungskraft: Kürze, Originalität und Prägnanz. Auch einem Slogan kann grundsätzlich Unterscheidungskra…
weiterlesen

Störerhaftung der DENIC

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die DENIC (Deutsches Network Information Center) ist eine Genossenschaft, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Veraltung der deutschen Internetseiten, also…
weiterlesen

Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich haben Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Urteil vom 15.April 2010 hat das OLG Frankfurt jedoch eine wichtige Ausnahme deutlich gemacht. Gemäß § 312 b…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit