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Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehler bei der Eingabe eines Mindestpreises rechtfertigt den Abbruch einer Ebayauktion und verhindert das Zustandekommen eines Kaufvertrags . Ein Schnäppchen der besonderen Art hätte beinahe ein Autohändler aus Passau…
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Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt ist wettbewerbswidrig  Mit der Frage, ob eine Autowerkstatt Kunden einen Gutschein für einen F…
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Unzulässigkeit von Apothekenterminals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal kann grundsätzlich ein zulässiger Vertriebsweg sein. Es muss aber auch bei dieser Form der Abgabe die Erfüllung der Dokumentationspflichten, der Verpflichtung zur…
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Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.06.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 53/10 entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts bei Nutzung fremder Kennzeichen vo…
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Abmahnung euroluftbild.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine Abmahnung der euroluftbild.de, Dirschauer Strasse 2, D-12623 Berlin, durch die Anwaltskanzlei Denecke,von Haxthausen, Priess & Partner wegen der angeblichen Verletzung von Nutzungsrechten an einem urhe…
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Abmahnung Autoflirt e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits vor einigen Jahren hatte der Autoflirt e.V. schon einmal durch Abmahnungen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es wieder so weit. Der Autoflirt e.V. spricht eine Abmahnung in Bezug auf die angeblich unzulässige…
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Finanzgericht Neustadt zur künstlerischen Tätigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Finanzgericht (FG) Neustadt hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 K 1301/10 entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich mit der Gestaltung von Werbeprospekten befasst, w…
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Berichterstattung über Urlaub eines Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Prominenter steht auf der Bühne der Öffentlichkeit. Dies trägt in nicht unerheblichem Maße zu dessen Popularität bei. Allerdings ist die Bekanntheit nicht nur mit Vorteilen verbunden. Als eine Person der Zeitgeschic…
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Irreführung einer Frei-Haus-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht nur Verbraucher, auch Gewerbetreibende können durch die Angabe einer Lieferung frei Haus in einem Newsletter oder auf einer Homepage in die Irre geführt werden, wenn sie nicht ausreichend auf zusätzlich anfallende…
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Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 22.Juli 2010 hat das LG Paderborn entschieden, dass ein Unternehmer nicht gegen seine Belehrungspflicht verstößt, wenn die Verlinkung zu den Widerrufsbelehrungen vorübergehend gestört ist. Voraussetzung…
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Abmahnung United Navigation GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma United Navigation GmbH durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma United Navigation GmbH die unbere…
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Betreiber einer Imbissbude ist Führungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass nicht nur Hoteldirektoren und Geschäftsführer unter den Begriff Führungskräfte fallen, sondern auch Cafébetreiber und Imbissbudenbesitzer hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 25.07.2013 (Az. 1 HK O 2402/13)…
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Auskunftsanfrage an Unternehmen keine Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung im Sinne des unlauteren Wettbewerbs (UWG) vor. Versendet ein Unternehmen ein Formular mit Kopfbogen als Fax an ein and…
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Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 11.03.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 27/08 entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer eines Unternehmens nach einem Arbeitsplatzwechsel Kunden seines früheren…
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Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein, wenn sie im Wesentlichen einem amtlichen Muster entspricht. Die Streitparteien verkauften in ihren Onlineshops unter an…
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