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Störerhaftung der DENIC

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die DENIC (Deutsches Network Information Center) ist eine Genossenschaft, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Veraltung der deutschen Internetseiten, also…
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Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich haben Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Urteil vom 15.April 2010 hat das OLG Frankfurt jedoch eine wichtige Ausnahme deutlich gemacht. Gemäß § 312 b…
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Unzulässige Werbung mit einer Spitzenstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 entschieden, dass die Werbeaussage einer Apotheke, die sich selbst als "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" bezeichnet, aufgrund ihrer Eignung zur Irrefü…
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Master of Science Kieferorthopädie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.03.2010, dass ein in Österreich erhaltener Abschluss in Deutschland weiter geführt werden darf, selbst wenn dieser zu kleineren Missverständnissen führen kann. Vor Gericht stand ein…
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Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Werbung des Betreibers eines Onlineshops mit so genannten Statt-Preisen zulässig ist oder ob in einer solchen Werbung ein Verstoß gegen den Wettbewerb liegt…
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Rabatte für nicht vorrätige Waren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 10. Dezember 2009 in Urteil, dass ein angebotener Verkaufsrabatt, wenn dieser in der Werbung nicht explizit auf vorrätige Ware eingeschränkt wird, auch auf nicht vorrätige Ware angewen…
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Fliegendem Gerichtsstand in Urheberrechtsstreitigkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Urheberrechtsstreitigkeiten gilt grundsätzlich der fliegende Gerichtsstand. Da die Rechtsverletzung durch Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes deutschlandweit geschieht, können sich die Abmahnkanzleien h…
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Vervielfältigung eines Kunstwerks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof in einem zum Aktenzeichen I ZR 28/12 geführten Revisionsverfahren über urheberrechtlichen Schutz einer Kunstaktion entschieden.  Geklagt hatte eine Rechteverwe…
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Falsche Angaben auf Preissuchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH entschied am 11. März 2010, dass ein Elektrogerätehändler gesetzwidrig handelt, wenn er seine Preise über eine Preissuchmaschine veröffentlicht, gleichzeitig aber andere Preise auf der eigenen Internetseite angi…
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Brillenabgabesystem für Augenärzte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Geklagt hatte im o.g. Fall die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen eine Firma, die Augenärzten ein System zur Verfügung stellte, mit dem Brillen ausgewählt werden können. Wenn in der Praxis des Auge…
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Vorleistungspflicht des Auftragnehmers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 53/08 entschieden, dass bei einem Werkvertrag, in dem die Erstellung einer Website vereinbart wird, keine Vorkasse gefo…
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Eltern haften für 0900er-Bestellungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 25.11.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 32/09 entschieden, dass eine Rechnung auch dann beglichen werden muss, wenn Kinder sie verursacht haben. Eltern haben -…
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Musterbelehrung entspricht der EuGH-Rechtsprechung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die deutsche Musterwiderrufsbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ist rechtmäßig  Für den Vertrieb von Produkten im Internet darf das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet werden. Ein Mi…
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Falsch verwendete Echtheitszertifikate

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 12. November 2009, dass ein Unternehmen gesetzeswidrig handelt, wenn es Echtheitszertifikate Produkten beifügt, die mit diesen nicht beim Verkauf versehen waren. Geklagt hat…
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Zuständigkeit bei internationalen Eilanträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird auf einer Internetseite, die ihren Ursprung nicht in Deutschland hat, über intime Vorlieben oder Praktiken eines in einem laufenden Strafprozess wegen eines Sexualdeliktes Beschuldigten berichtet, so kann dies das…
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