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Zulässigkeit eines Haus-Gewinnspiels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2010 unter dem Aktenzeichen 1 L 155/10 entschieden, dass Gewinnspiele im Radio, Internet oder Fernsehen nach dem Rundfunkstaatsvertrag nur dann z…
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Übertragung von Markenrechten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, wie es zu bewerten ist, wenn ein Geschäftsführer eine Marke einem anderen überträgt und mit ihm Kooperationsvereinbarungen trifft, aus der Übertragung der Ma…
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Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Eltern haften für ihre Kinder". Dass diese Pflicht nicht mehr für volljährige Kinder gilt, wenn es um deren Treiben im Netz über den elterlichen Internetanschluss geht, hat nun der BGH in einem Urteil festgestellt. Ein…
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Werbung mit dem Prädikat „unabhängig“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Dienstleitungsunternehmen mit dem Prädikat „unabhängig“, so muss eine tatsächliche Unabhängigkeit von anderen Marktteilnehmern bestehen. Werden hingegen maßgebliche Teile des Unternehmens durch andere Markttei…
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Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet finden sich zahlreiche Angebote zum Entfernen der Sim-Lock-Sperre bei Mobilfunktelefonen und auch zum Kauf von auf diese Weise entsperrten Handys. Diese Angebote sind aufgrund strafrechtlich relevanter Aspek…
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Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch sein Urteil vom 31.03.2010 hat der Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen I ZR 75/08 geführten Revisionsrechtsstreit über das Vorliegen unlauterer Wettbewerbsbeeinflussung bei kurzfristigen Rabattversprech…
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Kein Markenschutz für Mehrfachslogan

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einer längeren Wortfolge fehlt es in der Regel an wichtigen Indizien für die Annahme der markenrechtlichen Unterscheidungskraft: Kürze, Originalität und Prägnanz. Auch einem Slogan kann grundsätzlich Unterscheidungskra…
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Störerhaftung der DENIC

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die DENIC (Deutsches Network Information Center) ist eine Genossenschaft, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Veraltung der deutschen Internetseiten, also…
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Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich haben Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Urteil vom 15.April 2010 hat das OLG Frankfurt jedoch eine wichtige Ausnahme deutlich gemacht. Gemäß § 312 b…
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Unzulässige Werbung mit einer Spitzenstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 entschieden, dass die Werbeaussage einer Apotheke, die sich selbst als "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" bezeichnet, aufgrund ihrer Eignung zur Irrefü…
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Master of Science Kieferorthopädie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.03.2010, dass ein in Österreich erhaltener Abschluss in Deutschland weiter geführt werden darf, selbst wenn dieser zu kleineren Missverständnissen führen kann. Vor Gericht stand ein…
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Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Werbung des Betreibers eines Onlineshops mit so genannten Statt-Preisen zulässig ist oder ob in einer solchen Werbung ein Verstoß gegen den Wettbewerb liegt…
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Rabatte für nicht vorrätige Waren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 10. Dezember 2009 in Urteil, dass ein angebotener Verkaufsrabatt, wenn dieser in der Werbung nicht explizit auf vorrätige Ware eingeschränkt wird, auch auf nicht vorrätige Ware angewen…
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Fliegendem Gerichtsstand in Urheberrechtsstreitigkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Urheberrechtsstreitigkeiten gilt grundsätzlich der fliegende Gerichtsstand. Da die Rechtsverletzung durch Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes deutschlandweit geschieht, können sich die Abmahnkanzleien h…
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Vervielfältigung eines Kunstwerks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Urteil vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof in einem zum Aktenzeichen I ZR 28/12 geführten Revisionsverfahren über urheberrechtlichen Schutz einer Kunstaktion entschieden.  Geklagt hatte eine Rechteverwe…
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