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Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem zum Aktenzeichen I ZR 193/07 geführten Rechtsstreit über Rabattaktionen von Apotheken bei Einlösung von Rezepten für ve…
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Sachvortrag in Filesharing-Fällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 1.11.2013 hat das Amtsgericht (AG) Charlottenburg ein interessantes Urteil zum Thema Urheberrecht gefällt (Az. 224 C 365/13). Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie das Bereitstellen eines Films (hier: "Das v…
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Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das vertraglich eingeräumte Recht zur Verwertung eines Films in Deutschland bezieht sich lediglich auf die im Vertrag ausdrücklich genannten Sprachfassungen. Eine Verpflichtung der Lizenzgeberin, in Deutschland keine we…
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Schutz eines Domainnamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Schutz für ein Firmenschlagwort nach dem MarkenG entsteht nicht bereits mit der Gründung einer GmbH, sondern erst mit Aufnahme der Benutzung der Kennzeichnung im Rahmen einer nach außen gerichteten geschäftlichen Tä…
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Werbung bei Buch-Neuausgabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer leicht veränderten Neuauflage eines Buches darf dieses nicht so beworben werden, dass der Eindruck entsteht, es sei identisch mit der Ursprungsauflage  Bringt ein Verlag ein Buch in einer Neuauflage hera…
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Verletzung des Copyrights innerhalb eines YouTube-Videos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 13.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Verwendung von Sequenzen des Antragstellers und seines Fotos in dem Video „Sara’s Show 46“ einen Anspruch auf Unterlassung rech…
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Wartezimmer-TV verstößt gegen Bevorzugungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Angebot, Apothekenbetreibern regionale und während der Laufzeit branchenexklusive Werbeeinschaltungen auf Bildschirmen in Wartezimmern von Arztpraxen zu ermöglichen, liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Anstiftu…
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Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die bloß beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anlässlich eines Gewinnspiels ohne Verwendung einer Wort-/Bildmarke und ohne Verwendung sonstiger beso…
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Kein Verkauf von Versicherungsprodukten bei Penny

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Versicherungsvermittlung ohne diese Genehmigung ist unzulässig und hat ei…
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Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82/08 entschieden, dass das Geltendmachen einer hohen Anzahl von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne des…
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Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehler bei der Eingabe eines Mindestpreises rechtfertigt den Abbruch einer Ebayauktion und verhindert das Zustandekommen eines Kaufvertrags . Ein Schnäppchen der besonderen Art hätte beinahe ein Autohändler aus Passau…
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Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt ist wettbewerbswidrig  Mit der Frage, ob eine Autowerkstatt Kunden einen Gutschein für einen F…
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Unzulässigkeit von Apothekenterminals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal kann grundsätzlich ein zulässiger Vertriebsweg sein. Es muss aber auch bei dieser Form der Abgabe die Erfüllung der Dokumentationspflichten, der Verpflichtung zur…
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Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.06.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 53/10 entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts bei Nutzung fremder Kennzeichen vo…
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Abmahnung euroluftbild.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine Abmahnung der euroluftbild.de, Dirschauer Strasse 2, D-12623 Berlin, durch die Anwaltskanzlei Denecke,von Haxthausen, Priess & Partner wegen der angeblichen Verletzung von Nutzungsrechten an einem urhe…
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