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Einräumung der Rechte für einen TV-Werbespot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Teilurteil vom 14.07.2010 unter dem Aktenzeichen 28 O 128/08 entschieden, dass es einer Firma nicht gestattet ist, einen für sie selbst produzierten Werbespot ohne die Erlaubn…
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Auslegung des Anspruchswortlauts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Mannheim hat durch Urteil vom 12. Februar 2010 entschieden, dass die Nutzung eines an sich fremden Patents nicht von vornherein eine Verletzung suggeriert. Werden diesbezüglich in einem Ausführungsverfahren ledig…
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Benotung von Ärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein Betroffener gegen eine negative Bewertung vorgehen kann, beschäftigt sich das Urteil des LG Kiel vom 6.12.2013. Geklagt h…
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Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Ein Entfall des wettbewerbsrechtlichen Interesses an der Verfolgung eines Unterlas…
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Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 23. Juni 2010 durch Urteil entschieden, dass es einer rechtsmissbräuchlichen Handlung entspricht, wenn ein Berufsverband zwar einerseits gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße vo…
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Marke und Keyword-Advertising

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 27.06.2013 im Revisionsverfahren mit dem Geschäftszeichen I ZR 53/12 über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Nutzung des AdWord-Anze…
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Verbot von Internet-Werbung für Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine in eine Werbung einbezogene, stets unzulässige unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder kann auch dann vorliegen, wenn auf einer Internetseite am Ende eines Werbetextes noch ein Link angeklickt werden muss, um auf d…
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Haushaltslampen Angabe der Energieeffizienz und des Lichtstroms

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beim Verkauf von Haushaltslampen müssen Energieeffizienz und Lichtstrom angegeben werden. Das gilt für alle Lampen, die an das Stromnetz angeschlossen werden. Ob die Lampen den fließenden Strom für ihren Betrieb auf ein…
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Einstellen von Gutachtenfotos im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durch einen beauftragten Sachverständigen Fotoaufnahmen zugestellt, die den Schaden an dem unfallbeteiligten Fahrzeug dokumentieren sollen, darf der Haftpflichtversic…
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Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von bestimmten E-Mail-Adressen aufgrund der Störung allgemeiner Persönlichkeitsrechte (quasinegatorischer Unterlassungsanspruch) OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U…
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Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 25. März 2010, dass selbst die konkrete Definition der Dienstleistungen eines Unternehmens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses nicht von grundsätzlich geforderten…
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Gekaufte Beiträge in Printmedien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richtlinie 2005/29/EG steht der Anwendung des § 10 des Landespressegesetzes Baden Württemberg nicht entgegen. Der Verleger eines periodischen Druckwerks hat eine Veröffentlichung, für die er ein Entgelt erhalten hat…
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Gegendarstellung spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Falle einer nachweislich falschen Berichterstattung gehört zu den Kernelementen des deutschen Presserechts. Doch da dessen Ausgestaltung im Einzelnen in di…
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Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem zum Aktenzeichen I ZR 193/07 geführten Rechtsstreit über Rabattaktionen von Apotheken bei Einlösung von Rezepten für ve…
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Sachvortrag in Filesharing-Fällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 1.11.2013 hat das Amtsgericht (AG) Charlottenburg ein interessantes Urteil zum Thema Urheberrecht gefällt (Az. 224 C 365/13). Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie das Bereitstellen eines Films (hier: "Das v…
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