Zum Hauptinhalt springen

Irreführende Werbung mit DIN-Normen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10 durch Beschluss entschieden, die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde zurückzuweisen…
weiterlesen

Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,-- Euro dazubestellen“ eine Irreführung beim Verbraucher darstellt. Das Ger…
weiterlesen

Pflicht zur Preisangabe auf Automesse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei den ausgestellten Fahrzeugen auf einer Automesse handelt es sich nicht um Angebote von Waren oder Produkten, sondern lediglich um eine Leistungsschau. Eine Pflicht, für die Pkw Preise entsprechend der Preisangabenve…
weiterlesen

Registrierung einer einstelligen Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es liegt kein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn die Registrierung einer Domain aufgrund von restriktiven, aber nicht diskriminierend gehandhabten Vergaberichtlinien abgelehnt wird. Es ist zulässig, alte Registrie…
weiterlesen

Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendekosten zu tragen hat, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zuvor hatte das…
weiterlesen

Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für eine Abmahnung der Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung ist nicht von vornherein eine 1,5-fache Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festzusetzen. Bei der Abmahnun…
weiterlesen

Unterlassung der Fertigung von Passbildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit der Behörde, sondern eine öffentlichrechtliche Tätigkeit dar. Ein wettbewerbsrechtlicher Unte…
weiterlesen

Prospektgestaltung gewerbliche Tätigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer beruflich Angebots- und Werbeprospekte gestaltet, übt damit keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. Diese fällt unter die Gewerbesteuerpflicht. Ein entsprechendes Urteil fällte jün…
weiterlesen

Wartefrist beim Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 12/10 entschieden, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben erstattungsfähig sind, wenn die Frist zur Abgabe einer…
weiterlesen

Leitfaden Grundpreisangabe

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
  Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich…
weiterlesen

Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende Werbeaussage nicht erlaubt ist: „Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“.  Diese Aussage ist deshalb wet…
weiterlesen

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine Kanzlei damit werben darf, Abmahnopfern eine kostenlose Ersteinschätzung und Erstberatung anzubieten, beschäftigt sich das Ur…
weiterlesen

Einräumung der Rechte für einen TV-Werbespot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Teilurteil vom 14.07.2010 unter dem Aktenzeichen 28 O 128/08 entschieden, dass es einer Firma nicht gestattet ist, einen für sie selbst produzierten Werbespot ohne die Erlaubn…
weiterlesen

Auslegung des Anspruchswortlauts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Mannheim hat durch Urteil vom 12. Februar 2010 entschieden, dass die Nutzung eines an sich fremden Patents nicht von vornherein eine Verletzung suggeriert. Werden diesbezüglich in einem Ausführungsverfahren ledig…
weiterlesen

Benotung von Ärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein Betroffener gegen eine negative Bewertung vorgehen kann, beschäftigt sich das Urteil des LG Kiel vom 6.12.2013. Geklagt h…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit