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Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden bereits bei Vertragsabschluss zu leistende Anzahlung von 40 % und somit von mehr als einem Drittel des gesamten Reisepreises…
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einfach gestaltete Wort-Bild-Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Meldet ein Unternehmen für sich eine Wort-Bild-Marke (Logo mit Schrift und graphischen Elementen oder einer Schrift mit graphischen Eigenheiten, die dauerhaft miteinander Verbunden sind) beim Deutschen Patent und Marken…
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Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber einer Website, der keinen Hosting-Dienst anbietet, sondern von einem Nutzer bereitgestellte Inhalte aktiv über seine Website zum Abruf bereitstellt, kann wegen einer mit der Veröffentlichung dieser Inhalte…
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AW3P gegen Schulenberg Schenk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist den Betreiber der Initiative „AW3P“ erlaubt, seinen Unmut über eine einstweilige Verfügung nach einer Abmahnung durch den Ausdruck „Schmarrn“ zu äußern. Die Schulenberg und Schenk GbR wird dadurch nicht beleidigt…
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Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im Gebiet der EU in Verkehr gebracht wurde, kann grundsätzlich ohne Urheberrechtsverletzung weiterveräußert werden. Klauseln in…
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Irreführende Werbung mit DIN-Normen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10 durch Beschluss entschieden, die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde zurückzuweisen…
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Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,-- Euro dazubestellen“ eine Irreführung beim Verbraucher darstellt. Das Ger…
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Pflicht zur Preisangabe auf Automesse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei den ausgestellten Fahrzeugen auf einer Automesse handelt es sich nicht um Angebote von Waren oder Produkten, sondern lediglich um eine Leistungsschau. Eine Pflicht, für die Pkw Preise entsprechend der Preisangabenve…
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Registrierung einer einstelligen Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es liegt kein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn die Registrierung einer Domain aufgrund von restriktiven, aber nicht diskriminierend gehandhabten Vergaberichtlinien abgelehnt wird. Es ist zulässig, alte Registrie…
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Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendekosten zu tragen hat, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zuvor hatte das…
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Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für eine Abmahnung der Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung ist nicht von vornherein eine 1,5-fache Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festzusetzen. Bei der Abmahnun…
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Unterlassung der Fertigung von Passbildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit der Behörde, sondern eine öffentlichrechtliche Tätigkeit dar. Ein wettbewerbsrechtlicher Unte…
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Prospektgestaltung gewerbliche Tätigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer beruflich Angebots- und Werbeprospekte gestaltet, übt damit keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. Diese fällt unter die Gewerbesteuerpflicht. Ein entsprechendes Urteil fällte jün…
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Wartefrist beim Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 12/10 entschieden, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben erstattungsfähig sind, wenn die Frist zur Abgabe einer…
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Leitfaden Grundpreisangabe

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
  Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich…
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